Quartett soll in Berlin mit Coronahilfen in großem Stil betrogen haben

English Woman's Journal - Quartett soll in Berlin mit Coronahilfen in großem Stil betrogen haben

Quartett soll in Berlin mit Coronahilfen in großem Stil betrogen haben / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler am Donnerstag in Berlin gegen ein Quartett vorgegangen, das im großen Stil mit Coronahilfen betrogen haben soll. Den drei Männern und einer Frau wird Subventionsbetrug mit einem Schaden von rund 1,8 Millionen Euro vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Zu den Verdächtigen gehören zwei Rechtsanwälte.

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Einer von ihnen soll zwischen September 2020 und August 2022 in mindestens 80 Fällen für 66 Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler Coronahilfen beantragt haben, obwohl er wusste, dass diese gar keinen Anspruch darauf hatten. Der zweite Rechtsanwalt soll bei mindestens 22 Anträgen mitgewirkt haben.

Beide sollen die Rolle des prüfenden Dritten eingenommen haben. Dabei seien sie für eine schnellere Auszahlung der Hilfen dazu verpflichtet gewesen, die Anträge auf Plausibilität zu überprüfen und anschließend unter Hinweis auf ihre Prüfung weiterzuleiten.

Der dritte Verdächtige soll die Antragsteller angeworben haben. Aus diesem Grund werfen ihm die Ermittler Beihilfe vor. Von den beantragten rund siebeneinhalb Millionen Euro Coronahilfen sollen fast 1,8 Millionen Euro ausgezahlt worden sein.

T.Burns--EWJ

Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte

Nach Klagen über zunehmende Übergriffe auf medizinisches Personal hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) härtere Strafen gefordert. "Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer forderten einen besseren Schutz der Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

US-Justiz lässt Anklage gegen Arzt wegen Corona-Betrugs fallen

Die US-Justiz hat auf Betreiben von Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine Anklage gegen einen Arzt fallengelassen, der während der Corona-Pandemie Impfstoff vernichtet und gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bondi gab die Entscheidung am Samstag bekannt - nur wenige Tage nach Prozessbeginn.

Bayerische Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Politikertochter Tandler

Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag ihre Verurteilung und die ihres Partners Darius N. wegen der Hinterziehung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu jeweils drei Jahren Haft. Das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe wurde dagegen auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. (Az. 1 StR 238/24)

Vorsitzende erwartet von Corona-Enquete-Kommission "Befriedung der Gesellschaft"

Nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat deren Vorsitzende die Hoffnung geäußert, dass damit auch Gräben in der Gesellschaft überwunden werden können. Es nähmen auch Experten aus Wirtschaft und Gesundheit teil, "sodass wir eben auch wissenschaftlich und fundiert über die Krise sprechen", sagte Franziska Hoppermann (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Und ich glaube, dass das schon dafür sorgen kann, dass wir da zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen."