Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer

English Woman's Journal - Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer

Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit Anträgen, die auf ein AfD-Verbot zielen (17.30 Uhr). Diskutiert wird eine fraktionsübergreifende Vorlage von 124 Abgeordneten um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Sie fordert den Beschluss eines Antrags zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Antrag aus den Reihen der Grünen will zunächst die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens prüfen lassen. Beschlüsse sind am Donnerstag nicht geplant.

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Zum Auftakt der Plenarsitzung (9.00 Uhr) gibt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2025 ab, in dem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt hat. Beschlüsse sind am Nachmittag und Abend zudem zu verbesserten Hilfen für politisch Verfolgte in der DDR geplant, zum Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten und zur Abschaffung der Honorargrenzen für Hausärzte. Außerdem befasst sich das Parlament mit der Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze im Ausland.

B.Mclean--EWJ

Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall

In der Ebola-Epidemie in Zentralafrika hat nun auch Nigeria einen ersten Fall gemeldet. Eine unlängst per Flugzeug aus Uganda eingereiste Frau sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas am Dienstag mit. Dort sei sie mehrere Tage behandelt worden, bevor sich die Diagnose bestätigt habe. Die Regierung forderte alle Gesundheitseinrichtungen des Landes zu "höchster Alarmbereitschaft" auf.

Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."