Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer

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Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit Anträgen, die auf ein AfD-Verbot zielen (17.30 Uhr). Diskutiert wird eine fraktionsübergreifende Vorlage von 124 Abgeordneten um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Sie fordert den Beschluss eines Antrags zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Antrag aus den Reihen der Grünen will zunächst die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens prüfen lassen. Beschlüsse sind am Donnerstag nicht geplant.

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Zum Auftakt der Plenarsitzung (9.00 Uhr) gibt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2025 ab, in dem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt hat. Beschlüsse sind am Nachmittag und Abend zudem zu verbesserten Hilfen für politisch Verfolgte in der DDR geplant, zum Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten und zur Abschaffung der Honorargrenzen für Hausärzte. Außerdem befasst sich das Parlament mit der Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze im Ausland.

B.Mclean--EWJ

Mecklenburg-Vorpommern: Inzwischen 40 gemeldete Ehec-Fälle - Behörden: "Ausbruch"

Die Zahl der gemeldeten Fälle von Infektionen mit dem Darmkeim Ehec vor allem bei jüngeren Kindern in Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen auf 40 gestiegen. Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Rostock vom Donnerstag wurden neun weitere Fälle gemeldet. Zudem flossen zwei Fälle aus Berlin und einer aus Bayern in die Statistik ein.

Apple senkt Strahlung von iPhone 12 in der gesamten EU

Der US-Technologiekonzern Apple wird mit Hilfe eines Software-Updates die Strahlung seines Smartphone-Modells iPhone 12 in der gesamten EU senken. Die Änderung werde "in den kommenden Wochen" umgesetzt, hieß es am Montag in einer Erklärung des Unternehmens. 2023 hatte Apple diese Maßnahme bereits in Frankreich ergriffen, nachdem die französische Strahlenaufsicht ANFR festgestellt hatte, das Modell sende elektromagnetische Wellen aus, die über dem für den menschlichen Körper erlaubten Grenzwert liegen.

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