Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken

English Woman's Journal - Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken

Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Kliniken in Deutschland haben die Arbeitgeber der Gewerkschaft Marburger Bund mit Blick auf die eingeleitete Urabstimmung eine Eskalation vorgeworfen. Statt rational zu schauen, was sinnvoll und machbar sei, werde die Eskalation gesucht, erklärte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstagabend. Die Gewerkschaft hatte zuvor eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr beschlossen.

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Die Arbeitgeber warfen dem Marburger Bund nun vor, wichtige Informationen zu den bisher fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden zu unterschlagen. So sei die VKA auf zentrale Forderungen im Zusammenhang mit der Schicht- und Nachtarbeit der Ärztinnen und Ärzte eingegangen - durch den starken Fokus auf die Mediziner stehe im Gesamtpaket aber weniger Geld für allgemeine Gehaltssteigerungen zur Verfügung.

Die Gewerkschaft fordert eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen, eine Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent sowie finanzielle Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die VKA bot zuletzt stufenweise 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 30 Monaten, außerdem eine Erhöhung des Nachtzuschlags von 15 auf 20 Prozent und 500 Euro Einmalzahlung.

Der in Rede stehende Tarifvertrag gilt für bundesweit rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit Ausnahme der Vivantes-Kliniken in Berlin und anderen Kliniken vor allem in Ostdeutschland, die Haustarifverträge haben.

P.Mitchell--EWJ

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die am Montag beginnende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland als "große Chance für die Demokratie" bezeichnet. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und sei "eine Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".

SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg

Vor dem Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss verteidigt. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was in einer ähnlichen Situation besser gemacht werden könne, sagte Wiese am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten."

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.

Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.