EU-Gericht verhandelt über von der Leyens Corona-Impfstoff-Nachrichten

English Woman's Journal - EU-Gericht verhandelt über von der Leyens Corona-Impfstoff-Nachrichten

EU-Gericht verhandelt über von der Leyens Corona-Impfstoff-Nachrichten / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird im kommenden Monat über eine Klage auf Veröffentlichung von SMS-Nachrichten verhandeln, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Kauf von Corona-Impfstoffen verschickt hatte. Über die Klage der US-Zeitung "New York Times" werde am 15. November verhandelt, sagte am Montag eine Gerichtssprecherin in Luxemburg. Beide Seiten könnten in einer öffentlichen Anhörung ihre Argumente vorbringen, kündigte sie an.

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Eine Entscheidung in dem Fall wird wird erst in einigen Monaten erwartet. In seinem Zentrum stehen Nachrichten, die von der Leyen auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hatte, um die Impfstoffkäufe der EU zu organisieren. Die "New York Times" berichtete im Jahr 2021 darüber.

Der Inhalt der SMS-Nachrichten wurde nie öffentlich gemacht. Die Zeitung verklagte die EU-Kommission im vergangenen Jahr, weil diese die Nachrichten trotz eines Antrags auf Informationsfreiheit nicht freigegeben hatte.

Während der Corona-Pandemie hatte die EU inmitten einer massiven Nachfrage weltweit Impfstoffe für die Mitgliedstaaten gesichert. Als Hauptlieferanten wählte die EU-Kommission Biontech/Pfizer. Viele Aspekte der Beschaffung wurden jedoch vertraulich behandelt, was zu Vorwürfen der mangelnden Transparenz führte.

Ch.Reilly--EWJ

Ifo-Umfrage: Mehrheit für Mindestalter bei Social-Media-Nutzung

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet laut einer Umfrage des Ifo-Instituts strengere Altersgrenzen für soziale Medien. 85 Prozent der Erwachsenen wollen ein Mindestalter von 16 Jahren für eigene Accounts, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bildungsbarometer 2025 des Ifo-Instituts in München hervorgeht. Selbst unter den 14- bis 17-Jährigen sprach sich eine relative Mehrheit von 47 Prozent dafür aus.

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die am Montag beginnende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland als "große Chance für die Demokratie" bezeichnet. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und sei "eine Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".

SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg

Vor dem Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss verteidigt. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was in einer ähnlichen Situation besser gemacht werden könne, sagte Wiese am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten."

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.