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EU-Rechnungshof: Corona-Hilfen verzögern sich

GESUNDHEIT 02.09.2024

EU-Rechnungshof: Corona-Hilfen verzögern sich / Foto: jody amiet - AFP/Archiv

Der Europäische Rechnungshof hat Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder bemängelt. Wenn die Mittel aus dem milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds weiter so langsam flössen wie bisher, könnten Projekte nicht fristgemäß bis 2026 abgeschlossen werden, warnten die Rechnungsprüfer in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. In Ländern wie Italien oder Rumänien drohten Investitionen damit in den Sand gesetzt zu werden.

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Die EU hatte den Corona-Fonds 2021 ins Leben gerufen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Kernstück ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die mit 724 Milliarden Euro dotiert ist. Damit fördert die EU-Kommission Investitionen in grüne Zukunftstechnologien und die Digitalisierung. Der Haken: Die Mitgliedsländer müssen die Hilfen bis August 2026 ausgeben und sie sind an zahlreiche Auflagen geknüpft.

Zwei Jahre vor Auslaufen der Hilfen hätten die EU-Länder "weniger als ein Drittel der geplanten Gelder in Anspruch genommen und weniger als 30 Prozent ihrer vorab festgelegten Etappenziele (...) erreicht", erklärte die zuständige Rechnungsprüferin Ivana Maletic. Die Kommission hatte die Summe der bisher ausgeschütteten Mittel im Februar auf 225 Milliarden Euro beziffert.

"Für einige nicht umsetzbare Maßnahmen werden erhebliche Summen bereitgestellt", kritisierte Maletic weiter. Nach Angaben der Rechnungsprüfer deutet sich wegen der Verzögerungen bereits jetzt an, dass etwa Wasserstoffprojekte in Italien oder Pläne zum Hochwasserschutz in Rumänien nicht abgeschlossen werden dürften. Zurückfordern könne die EU-Kommission die ausgezahlten Gelder auch nicht, denn das sei im Regelwerk nicht vorgesehen, rügte der Rechnungshof.

Der EU-Hilfsfonds geht maßgeblich auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach anfänglichem Zögern angeschlossen. Die EU-Kommission nimmt die Milliarden am Kapitalmarkt auf und schüttet sie in Form von Zuschüssen oder Darlehen an die Mitgliedsländer aus.

N.Steward--EWJ

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Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".

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