Grüne erwarten "zeitnah" Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag

English Woman's Journal - Grüne erwarten "zeitnah" Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag

Grüne erwarten "zeitnah" Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Grünen erwarten "zeitnah" eine Entscheidung über die Einsetzung eines Gremiums zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag. Die Fraktionen der Ampel-Koalition hätten verabredet, dass es "zu einer parlamentarischen Betrachtung der Corona-Zeit kommen" soll, sagte die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. "Über das genaue Format sprechen wir gerade noch miteinander."

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Es sei wichtig, die Lehren aus der Corona-Pandemie und möglichen Fehlern zu ziehen, sagte Dröge. Die Grünen seien offen für verschiedene Formate zur Aufarbeitung. Sowohl ein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagener Bürgerrat als auch ein Expertengremium seien denkbar.

Für ihre Partei sei jedoch klar, "dass wir das nicht noch auf die lange Bank schieben können", betonte die Grünen-Vertreterin. Es müsse "kurzfristig eine Lösung geben".

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann bezeichnete eine Enquetekommission als "zwingend". "Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen", sagte er dem "stern". "Es kann und darf nicht sein, dass wir als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen ist, an eine zusammengewürfelte Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern abgeben."

Dröge warnte unterdessen davor, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen. "Das wird nicht abgeschlossen werden können in dieser Legislaturperiode", sagte sie. "Das wird länger dauern müssen als das eine Jahr, das wir jetzt noch haben."

B.Mclean--EWJ

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".