Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken gestartet

English Woman's Journal - Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken gestartet

Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken gestartet / Foto: KAREN BLEIER - AFP/Archiv

In Berlin sind am Dienstag die Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken gestartet. Der Marburger Bund fordert in den Gesprächen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) 8,5 Prozent mehr Gehalt und eine Reform der Schichtdienste. Die erste Gesprächsrunde blieb demnach ergebnislos. Weitere Verhandlungstermine sind für den 1. Juli sowie den 17. und 18. September angesetzt.

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Bei der angestrebten Reform der Schichtarbeit will die Ärztegewerkschaft die aus ihrer Sicht schwer zu kontrollierenden Tarifregelungen durch ein deutlich vereinfachtes System ersetzen, das insbesondere die Gehaltsunterschiede zwischen Bereitschaftsdienst und bisherigen Schichtdiensten verringert. Zudem soll Schichtarbeit früher geplant werden.

Die VKA wies die Gewerkschaftsforderungen vor Beginn der Tarifverhandlungen als "unbezahlbar" zurück und forderte einen "Abschluss mit Augenmaß". Die kommunalen Kliniken befänden sich seit längerem und nicht zuletzt aufgrund der inflationsbedingten Kostensteigerungen sowie der wachsenden Personalausgaben in einer finanziell äußerst angespannten Lage.

St.Ch.Russell--EWJ

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".