Bericht: Gesundheitsministerium verweigert RKI-Reformprojekten die Finanzierung

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Bericht: Gesundheitsministerium verweigert RKI-Reformprojekten die Finanzierung

GESUNDHEIT 24.04.2022

Bericht: Gesundheitsministerium verweigert RKI-Reformprojekten die Finanzierung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) blockiert einem Medienbericht zufolge aus Finanzierungsgründen Reformen am Robert-Koch-Institut (RKI). Nach Informationen der "Welt am Sonntag" teilte das Ministerium seiner nachgeordneten Behörde in den vergangenen Wochen informell mit, für die Umsetzung mehrerer bereits ausgearbeiteter Projektpläne zur Modernisierung der Behörde werde die Bundesregierung kein Geld oder nur einen Bruchteil der benötigten Summen zur Verfügung stellen. Entsprechende Zusagen hatte es demnach in der vergangenen Legislaturperiode gegeben.

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Konkret gehe es um Projekte zur Digitalisierung und zur Überwachung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung. In der Corona-Pandemie war sichtbar geworden, dass das Institut in Sachen Digitalisierung Nachholbedarf hat. Für Kritik sorgte immer wieder die Erfassung von Daten durch die Behörde, die teilweise nur lückenhaft Daten zur Gesundheitskrise liefern konnte.

Behördenchef Lothar Wieler und sein Führungsteam hatten deshalb in den vergangenen Monaten an einer besseren Aufstellung gearbeitet. Unter anderem holten sie sich hochrangige Experten ins Haus, die für den Aufbau eines Zentrums für künstliche Intelligenz und einer Infrastruktur für eine breitflächige Befragung der Bevölkerung zum Gesundheitszustand der Deutschen sorgen sollten. Für den Aufbau dieses sogenannten Panels etwa will das Gesundheitsministerium nach Angaben der Zeitung nun aber kein Geld zur Verfügung stellen – was bedeutet, dass daran über Monate hinweg umsonst gearbeitet wurde.

Wieler und andere Behördenchefs wurden nach Informationen der "WamS" in diesem Jahr nicht wie in früheren Jahren ins Gesundheitsministerium eingeladen, um ihren Finanzierungsbedarf vorzustellen. Weder das RKI selbst noch das Ressort von Lauterbach antworteten dem Bericht zufolge auf Fragen zu der verweigerten Finanzierung.

Im vergangenen Jahr hatte eine Kleine Anfrage im Bundestag ergeben, dass dem RKI und anderen nachgeordneten Behörden des Gesundheitsministeriums mehr als 100 IT-Experten fehlen, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Die Beratungen im Bundestag über den aktuellen Haushalt der Regierung laufen derzeit noch. Bis zur Verabschiedung im Juni sind Nachbesserungen möglich.

M.Campbel--EWJ

Bericht: Warken plant Einschnitte bei Pflege - Ministerin sieht System in Schieflage

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der RND-Zeitungen aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Bericht: Warken plant bei Pflegereform deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge - sondern auch die Augen

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge, sondern auch die Augen. Bis zu 20 Prozent aller neuen Erblindungen ab dem 50. Lebensjahr seien auf das Rauchen zurückzuführen, erklärte die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) am Montag in München. Studien zufolge erhöhe Rauchen das Risiko für schwere Augenerkrankungen wie altersabhängige Makuladegeneration, Grünen Star und Gefäßverschlüsse zudem teilweise um das Zwei- bis Vierfache.

Polizei sucht noch ein Glas mit vergifteter Hipp-Babykost

Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".

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