Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten

English Woman's Journal - Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten

Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will sich mehr Zeit nehmen, um ein Verbot von Mentholzigaretten zu prüfen. Gesundheitsminister Xavier Becerra erklärte am Freitag, die Angelegenheit habe viel Aufmerksamkeit erregt und viele Rückmeldungen hervorgerufen. "Es ist klar, dass es noch mehr Gespräche zu führen gibt", dies werde noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

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Schwarze Raucher kaufen Mentholzigaretten deutlich häufiger als weiße Raucher. Dies hatte zu der Kritik geführt, dass ein Verbot Afroamerikaner unverhältnismäßig treffen würde. Angesichts der Präsidentschaftswahl im November wurde spekuliert, ein Verbot könnte schwarze Wähler verprellen.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte 2021 mit der Ausarbeitung einer Richtlinie begonnen, die zu einem Verbot führen würde. Eigentlich war eine Fertigstellung bis zum vergangenen Jahr vorgesehen.

Der Tabakkonsum ist die wichtigste vermeidbare Todesursache in den USA. Laut FDA sterben Jahr für Jahr rund 480.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

K.Marshall--EWJ

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.