Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten

English Woman's Journal - Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten

Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will sich mehr Zeit nehmen, um ein Verbot von Mentholzigaretten zu prüfen. Gesundheitsminister Xavier Becerra erklärte am Freitag, die Angelegenheit habe viel Aufmerksamkeit erregt und viele Rückmeldungen hervorgerufen. "Es ist klar, dass es noch mehr Gespräche zu führen gibt", dies werde noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

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Schwarze Raucher kaufen Mentholzigaretten deutlich häufiger als weiße Raucher. Dies hatte zu der Kritik geführt, dass ein Verbot Afroamerikaner unverhältnismäßig treffen würde. Angesichts der Präsidentschaftswahl im November wurde spekuliert, ein Verbot könnte schwarze Wähler verprellen.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte 2021 mit der Ausarbeitung einer Richtlinie begonnen, die zu einem Verbot führen würde. Eigentlich war eine Fertigstellung bis zum vergangenen Jahr vorgesehen.

Der Tabakkonsum ist die wichtigste vermeidbare Todesursache in den USA. Laut FDA sterben Jahr für Jahr rund 480.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

K.Marshall--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.