Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung

English Woman's Journal - Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung

Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Zehntausende Unternehmen haben es bisher offenbar versäumt, sich wegen ihrer erhaltenen Corona-Hilfen bei den zuständigen Behörden zurückzumelden. Es fehlten deutschlandweit 41.000 sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Firmen sich um eine Fristverlängerung bemüht hätten, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Noch bis Ende März können Unternehmen eine solche Nachfrist beantragen.

Textgröße ändern:

Unternehmen und Selbständige bekamen von Juni 2020 bis Juni 2022 insgesamt über 63 Milliarden Euro vom Bund. Damit die Auszahlung der Mittel an die Antragsstellenden zügig erfolgen konnte, wurde zumeist auf Prognosebasis vorläufig bewilligt, wie das Magazin das Wirtschaftsministerium zitierte. Von vornherein sei ein nachträglicher Abgleich der Prognosezahlen mit der tatsächlichen Umsatzentwicklung und den angefallenen Fixkosten vorgesehen gewesen. Einreichen müssen die Schlussabrechnungen sogenannte prüfende Dritte wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Bisher haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 400.000 Unternehmen den Aufschub für die Einreichung der Schlussabrechnung beantragt. Nach der "letztmaligen Fristverlängerung" haben die Firmen nun noch bis 30. September dieses Jahres Zeit, um die Dokumente einzureichen.

Eine Stichprobe des Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen November zeigte, dass vier von zehn Unternehmen eine Nachzahlung vom Bund erhielten. Knapp jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) indes musste einen Teil der erhaltenen Hilfe zurückzahlen. Die Stichprobe basierte auf bereits eingegangenen 338.000 Schlussabrechnungen.

R.Mcintosh--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.