Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung

English Woman's Journal - Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung

Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Zehntausende Unternehmen haben es bisher offenbar versäumt, sich wegen ihrer erhaltenen Corona-Hilfen bei den zuständigen Behörden zurückzumelden. Es fehlten deutschlandweit 41.000 sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Firmen sich um eine Fristverlängerung bemüht hätten, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Noch bis Ende März können Unternehmen eine solche Nachfrist beantragen.

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Unternehmen und Selbständige bekamen von Juni 2020 bis Juni 2022 insgesamt über 63 Milliarden Euro vom Bund. Damit die Auszahlung der Mittel an die Antragsstellenden zügig erfolgen konnte, wurde zumeist auf Prognosebasis vorläufig bewilligt, wie das Magazin das Wirtschaftsministerium zitierte. Von vornherein sei ein nachträglicher Abgleich der Prognosezahlen mit der tatsächlichen Umsatzentwicklung und den angefallenen Fixkosten vorgesehen gewesen. Einreichen müssen die Schlussabrechnungen sogenannte prüfende Dritte wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Bisher haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 400.000 Unternehmen den Aufschub für die Einreichung der Schlussabrechnung beantragt. Nach der "letztmaligen Fristverlängerung" haben die Firmen nun noch bis 30. September dieses Jahres Zeit, um die Dokumente einzureichen.

Eine Stichprobe des Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen November zeigte, dass vier von zehn Unternehmen eine Nachzahlung vom Bund erhielten. Knapp jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) indes musste einen Teil der erhaltenen Hilfe zurückzahlen. Die Stichprobe basierte auf bereits eingegangenen 338.000 Schlussabrechnungen.

R.Mcintosh--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.