Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft

English Woman's Journal - Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft

Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Bei den Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige hat es einem Bericht zufolge mutmaßlich tausendfach Betrug gegeben. Bis Ende 2023 leiteten die Behörden deutschlandweit 7900 Ermittlungsverfahren ein, zitierte der "Spiegel" einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums laut Vorabmeldung vom Donnerstag sagte. Die Soforthilfen waren während der Pandemie nur eines von vielen Programmen, um Unternehmen und Selbstständige in der Krise zu unterstützen.

Textgröße ändern:

Die Zahl der Betrugsvergehen in allen Programmen dürfte weitaus höher sein, hieß es weiter. Das Landeskriminalamt Berlin kommt dabei dem Bericht zufolge allein auf mehr als 16.000 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich zu Unrecht gezahlter Hilfen. Die Behörde geht dabei von einem möglichen Schaden von 274 Millionen Euro aus.

Die Corona-Subventionen seien "die ultimative Gelegenheit zum Betrug" gewesen, sagte Rolf Blaga, Arbeitsgruppenleiter bei Transparency International in Deutschland, dem Nachrichtenmagazin. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sei es so leicht gewesen, "vom Staat alimentiert zu werden".

Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 76,5 Milliarden Euro an Corona-Hilfen. 13,13 Milliarden Euro stammten aus der Soforthilfe, hinzu kamen 63,3 Milliarden Euro für alle anderen Programme wie die Überbrückungs- oder die November- und Dezemberhilfe.

N.M.Shaw--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.