Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft

English Woman's Journal - Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft

Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Bei den Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige hat es einem Bericht zufolge mutmaßlich tausendfach Betrug gegeben. Bis Ende 2023 leiteten die Behörden deutschlandweit 7900 Ermittlungsverfahren ein, zitierte der "Spiegel" einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums laut Vorabmeldung vom Donnerstag sagte. Die Soforthilfen waren während der Pandemie nur eines von vielen Programmen, um Unternehmen und Selbstständige in der Krise zu unterstützen.

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Die Zahl der Betrugsvergehen in allen Programmen dürfte weitaus höher sein, hieß es weiter. Das Landeskriminalamt Berlin kommt dabei dem Bericht zufolge allein auf mehr als 16.000 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich zu Unrecht gezahlter Hilfen. Die Behörde geht dabei von einem möglichen Schaden von 274 Millionen Euro aus.

Die Corona-Subventionen seien "die ultimative Gelegenheit zum Betrug" gewesen, sagte Rolf Blaga, Arbeitsgruppenleiter bei Transparency International in Deutschland, dem Nachrichtenmagazin. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sei es so leicht gewesen, "vom Staat alimentiert zu werden".

Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 76,5 Milliarden Euro an Corona-Hilfen. 13,13 Milliarden Euro stammten aus der Soforthilfe, hinzu kamen 63,3 Milliarden Euro für alle anderen Programme wie die Überbrückungs- oder die November- und Dezemberhilfe.

N.M.Shaw--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.