English Woman's Journal - Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als "verantwortbar"

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Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als "verantwortbar"

GESUNDHEIT 24.03.2024

Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als "verantwortbar" / Foto: Loic VENANCE - AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet. "Ich sehe dafür kein Argument", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Gesetz sei "verantwortbar", denn es ziele auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ab. Dies sei besser, "als Menschen auf den Schwarzmarkt zu verweisen".

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Lindner wies Befürchtungen zurück, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu chaotischen Zuständen führen: "Es führt nicht ins Chaos. (...) Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch." Vielmehr solle der "unbefriedigende Zustand" überwunden werden, dass Millionen Menschen Cannabis über den Schwarzmarkt konsumierten, ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gebe.

Der Bundesrat hatte das Gesetz am Freitag trotz großer Kritik passieren lassen, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte das Gesetz ab dem 1. April in Kraft treten. Die Union hat Steinmeier aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Es sieht vor, dass im öffentlichen Raum der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis straffrei bleibt. Anbau und Abgabe soll vorerst über Anbauvereine ermöglicht werden. Im Eigenanbau zuhause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt.

R.Wilson--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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