Streit um Cannabisgesetz: Union fordert Stopp durch Bundespräsident Steinmeier

English Woman's Journal - Streit um Cannabisgesetz: Union fordert Stopp durch Bundespräsident Steinmeier

Streit um Cannabisgesetz: Union fordert Stopp durch Bundespräsident Steinmeier / Foto: Loic VENANCE - AFP/Archiv

Auch nach dem grünen Licht des Bundesrats zum Cannabisgesetz ist der Streit um die Teil-Legalisierung der Droge noch nicht zu Ende: "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Zu groß sei die "einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte weitere Maßnahmen zur Suchtprävention an.

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Der Bundesrat hatte das Gesetz am Freitag trotz großer Kritik nach einer hitzigen Debatte passieren lassen - eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Nach der Unterschrift von Präsident Frank-Walter Steinmeier kann es zum 1. April in Kraft treten.

"Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte der CDU-Politiker Sorge nun dazu. Das "im Kern verantwortungslose Gesetz" lasse sich in seiner "grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern". Die einzige Option sei ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr. Die grundsätzliche Forderung der Union bleibe die Rücknahme der Legalisierung in der aktuellen Form – "spätestens nach der nächsten Bundestagswahl".

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitagabend in der ARD als "groben Unsinn". Er sei "fassungslos", dass es nicht den Mut gegeben habe, eine Pause in dem Verfahren einzulegen und sich alles noch einmal in Ruhe anzuschauen. Es sei nicht möglich, dass die Polizei ab April alle Vorgaben kontrollieren könne. Er persönlich sei zudem gegen die Teil-Legalisierung.

Ramelow sagte unterdessen dem RND, die unionsgeführten Länder "sollten nicht den Eindruck erwecken, dass nun die Suchtgefahr wegen der Cannabis-Legalisierung steigt". Sie sei immer da gewesen. "Die Entkriminalisierung muss der Einstieg sein, dass wir uns um Suchtprävention kümmern und dass wir den kriminellen Strukturen das Geschäftsfeld entziehen."

D.W.Robertson--EWJ

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.