Unklare Stimmverhältnisse vor Bundestags-Votum über Impfpflicht

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Unklare Stimmverhältnisse vor Bundestags-Votum über Impfpflicht

GESUNDHEIT 07.04.2022

Unklare Stimmverhältnisse vor Bundestags-Votum über Impfpflicht

Vor der Abstimmung über die Vorschläge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag am Donnerstag hat sich einer der Architekten des Kompromissvorschlags wenig optimistisch geäußert: "Dieser Kompromiss sollte inhaltlich mehrheitsfähig sein, ich kann nur nicht sagen, ob er es auch politisch ist", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Er warb erneut für die vorgeschlagene Impfpflicht ab 60 Jahren.

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Wenn sich keiner der Vorschläge für eine Impfpflicht durchsetzen sollte, wäre das "ein schlechtes Signal", betonte Ullmann. "Als Politik haben wir die letzten beiden Sommer so getan, als wäre die Pandemie vorbei gewesen. Im Herbst wurde dann immer erkannt, dass dies nicht der Fall war." Deshalb hätte er gerne den Sommer genutzt, um Ungeimpfte zu einem ärztlichen Aufklärungsgespräch zu verpflichten. "Ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass ärztliche Aufklärung mehr hilft als politischer Druck."

Ullmanns eigener Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (FDP) will dem neuen Antrag indessen nicht zustimmen. Er hätte für die ursprünglich von Ullmann vorgeschlagene Beratungspflicht gestimmt, sagte Dürr dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte das Nein der Unions-Fraktion. "Die Fragen der Umsetzung, der Kontrolle und der Anwendbarkeit bleiben nach wie vor unbeantwortet", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) über den Kompromissvorschlag der Ampel-Politiker. Er rief die eigenen Abgeordneten zur Geschlossenheit auf.

"Unser Angebot an die Ampel steht, bei unserem ausgewogenen Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes mitzumachen und damit die notwendigen Schritte mit der Einführung eines Impfregisters und der klaren Definition von zwingenden Voraussetzungen für eine mögliche Impfpflicht zu schaffen", betont der CSU-Landesgruppenchef.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tino Sorge, warf den Ampel-Parteien in der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vor, "aus taktischen Gründen die Reihenfolge der Abstimmungen auf den Kopf zu stellen". Die Unionsführung fürchtet, dass eigene Abgeordnete der Impfpflicht ab 60 zur Mehrheit verhelfen könnten, wenn ihr eigener Antrag erst gescheitert ist. Daher wollen sie eine Abstimmung über ihren Antrag vor dem der Impfpflichtbefürworter unbedingt verhindern.

"Ein solcher Winkelzug würde langanhaltend Schaden anrichten", mahnte der CDU-Politiker "Wir rufen die Ampel dazu auf, an der langjährigen Tradition festzuhalten, dass im Plenum zuerst über die tiefgreifendste Vorlage abgestimmt wird. Alles andere wäre ein Skandal."

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisierte wiederum das Beharren der Union auf der Fraktionsdisziplin. "Statt Parteitaktik ist Prävention der beste Weg aus der Pandemie. Parteitaktik ist ein Virus für das Vertrauen in die Politik", sagte Dahmen der "Rheinischen Post".

L.McKay--EWJ

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

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Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".

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