English Woman's Journal - Bundestag und Bundesrat entscheiden über zusammengestrichene Corona-Maßnahmen

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Bundestag und Bundesrat entscheiden über zusammengestrichene Corona-Maßnahmen

GESUNDHEIT 18.03.2022

Bundestag und Bundesrat entscheiden über zusammengestrichene Corona-Maßnahmen

Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz ab, das nach dem Wegfall der meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende noch einige Basisschutzmaßnahmen sowie Sonderregeln für Hotspots vorsieht. Zunächst wird der Bundestag über die Neuregelung debattieren (09.00 Uhr) und namentlich abstimmen. Anschließend ist der Bundesrat an der Reihe, der zu einer Sondersitzung zusammenkommt (12.30 Uhr).

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Gegen den starken Rückbau der Eindämmungsmaßnahmen gibt es innerhalb der Ampel-Koalition bei SPD und Grünen Bedenken - und noch deutlicher in den Ländern. Würde allerdings die Vorlage der Regierung nicht beschlossen, würden sämtliche Schutzmaßnahmen am Samstag enden. Das Gesetz sieht nun die Möglichkeit vor, dass die bisherigen Maßnahmen bis zum 2. April verlängert werden können - wovon die Länder auch Gebrauch machen wollen.

K.Marshall--EWJ

Hausärzte kritisieren Untätigkeit der Regierung in Hitzekrise

Angesichts der hohen Zahl von Hitzetoten in diesem Jahr haben Ärztinnen und Ärzte der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. "Bis heute ist de facto nichts passiert", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Sie äußerte sich anlässlich der Bekanntgabe neuer Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach in diesem Jahr in Deutschland bereits fast 12.000 Hitzetote zu verzeichnen sind.

Pflege: Ost-Ministerpräsidenten erhalten Zuspruch für Kritik an geplanter Reform

Für ihre Forderungen nach Korrekturen bei der Pflegereform erhalten die Ministerpräsidenten der drei CDU-geführten Ost-Landesregierungen Zuspruch aus Koalition und Opposition im Bund. Politikerinnen und Politiker von CSU, Grünen und Linken warnten am Montag insbesondere vor Einschnitten bei pflegenden Angehörigen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Bundesregierung vor, pflegende Angehörige "in Altersarmut schicken" zu wollen.

Linke fordert mehr Hitzeschutz in Pflegeheimen

Die Linke fordert mehr Hitzeschutz in Pflegeheimen. "Für viele ist Hitze unangenehm. Für pflegebedürftige Menschen kann sie lebensgefährlich sein", sagte die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gehe von über 5000 Hitzetoten im letzten Monat aus. Besonders betroffen von Hitze seien Menschen über 75 Jahre. "Die nächste Hitzewelle steht vor der Tür, doch die Pflegeheime hierzulande sind darauf nicht ausreichend vorbereitet."

Trotz GKV-Reform: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an stabile Beiträge

Trotz des jüngst beschlossenen Sparprogramms der Regierung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) glaubt eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht an dauerhaft stabile Beiträge. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag berichten.

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