English Woman's Journal - Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen und Corona-Schutzmaßnahmen begonnen

Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen und Corona-Schutzmaßnahmen begonnen


Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen und Corona-Schutzmaßnahmen begonnen
Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen und Corona-Schutzmaßnahmen begonnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei der Verteilung der Neuankömmlinge und mehr Geld für deren Versorgung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, die Frage der Finanzierung werde "ein zentrales Thema sein".

Textgröße ändern:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht von Kosten im Milliardenbereich aus. "Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden", rechnete Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Bild"-Zeitung vor. Die "Milliardenausgaben" müssten "Bund und Länder übernehmen".

Weiteres Thema der Bund-Länder-Gespräche ist die Corona-Politik. Ab Sonntag laufen die meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen grundsätzlich aus. Viele Länder haben sich allerdings bereits entschlossen, eine Übergangsfrist im neuen Infektionsschutzgesetz zu nutzen, wodurch bestehende Maßnahmen bis zum 2. April noch beibehalten werden können.

Danach würden nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr gelten. Weitergehende Schutzmaßnahmen wären nur für Hotspots, also besonders betroffene Regionen, möglich. Die überwiegende Zahl der Bundesländer hält die dafür von der Ampel-Koalition geplante Regelung aber für zu unpräzise und kritisiert zudem das Zusammenstreichen des Maßnahmenkatalogs als verfrüht.

N.M.Shaw--EWJ

Empfohlen

Hausärzteverband warnt Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen", mahnte der Mediziner.

"Hoch unanständig": DGB-Chefin kritisiert Debatte um Krankmeldungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat scharfe Kritik an der Debatte um den möglichen Missbrauch telefonischer Krankschreibungen geübt. Es sei "hoch unanständig, in welchem Ausmaß krank gemeldete Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt werden, als wären sie Drückeberger und Faulenzer", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin.

Supreme Court lässt Berufung von Bayer gegen Roundup-Krebs-Urteil zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Berufungsklage des deutschen Chemie-Riesen Bayer gegen ein Urteil gegen sein umstrittenes Pflanzenschutzmittel Roundup zugelassen. Wie der Supreme Court in Washington am Freitag mitteilte, will er sich mit der Verurteilung von Bayer zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,25 Millionen Dollar (1,08 Millionen Euro) an einen Mann im Bundesstaat Missouri befassen, der seine Blutkrebserkrankung auf seine Verwendung von Roundup zurückgeführt hatte.

Apotheken-Präsident drängt Risikogruppen zur Grippeimpfung und warnt vor Engpass

Apotheken-Präsident Thomas Preis hat angesichts der bereits angerollten Grippewelle zur Impfung gegen Influenza aufgerufen. Diese Infektionen dürften nicht unterschätzt werden, und es gebe in der aktuellen Grippesaison bereits 225 Todesfälle, sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Fast alle Verstorbenen, nämlich 95 Prozent, waren 60 Jahre oder älter, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Textgröße ändern: