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Lauterbach verteidigt geplante Hotspot-Regelung als "Kompromiss"

GESUNDHEIT 15.03.2022

Lauterbach verteidigt geplante Hotspot-Regelung als "Kompromiss"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz und die geplante Hotspot-Regelung verteidigt. "Politik ist das Finden eines Kompromisses, der funktionieren muss", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Einen solchen Kompromiss habe er mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelt.

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"Wir sind nicht in der Situation, dass man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen könnte", sagte er. Bundesweite Maßnahmen seien jedoch nicht mehr so gut begründbar wie vorher, da sich die Corona-Lage trotz insgesamt hoher Fallzahlen regional unterscheide. Mit der geplanten Neufassung des Gesetzes hätten die Länder die Möglichkeit, geltende Maßnahmen bis zum 2. April zu verlängern.

Einen "Freedom Day" werde es somit nicht geben. Um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, müssten die Länder die neue Hotspot-Regelung aber auch nutzen, sagte Lauterbach. Zur Not bedeute das auch, ein ganzes Bundesland zum Corona-Hotspot zu erklären, wie es beispielsweise in Bayern erwogen wird.

Die Unionsfraktion im Bundestag warf der Regierung allerdings unklare Entscheidungskriterien für die künftigen Corona-Maßnahmen vor. "Die geplante Hotspot-Regelung ist nichts als heiße Luft, denn keines der Kriterien für die Aktivierung ist klar definiert", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge der "Augsburger Allgemeinen". Im Frühjahr werde es einen "Flickenteppich regionaler Regeln" geben.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass es auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln am 19. März eine Reihe von Basisschutzmaßnahmen geben soll, darunter Testpflichten sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Weitergehende Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen künftig nur noch in Corona-Hotspots möglich sein. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch erstmals mit der Vorlage; am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat sie beschließen.

L.MacDonald--EWJ

Hausärzteverband warnt Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen", mahnte der Mediziner.

"Hoch unanständig": DGB-Chefin kritisiert Debatte um Krankmeldungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat scharfe Kritik an der Debatte um den möglichen Missbrauch telefonischer Krankschreibungen geübt. Es sei "hoch unanständig, in welchem Ausmaß krank gemeldete Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt werden, als wären sie Drückeberger und Faulenzer", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin.

Supreme Court lässt Berufung von Bayer gegen Roundup-Krebs-Urteil zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Berufungsklage des deutschen Chemie-Riesen Bayer gegen ein Urteil gegen sein umstrittenes Pflanzenschutzmittel Roundup zugelassen. Wie der Supreme Court in Washington am Freitag mitteilte, will er sich mit der Verurteilung von Bayer zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,25 Millionen Dollar (1,08 Millionen Euro) an einen Mann im Bundesstaat Missouri befassen, der seine Blutkrebserkrankung auf seine Verwendung von Roundup zurückgeführt hatte.

Apotheken-Präsident drängt Risikogruppen zur Grippeimpfung und warnt vor Engpass

Apotheken-Präsident Thomas Preis hat angesichts der bereits angerollten Grippewelle zur Impfung gegen Influenza aufgerufen. Diese Infektionen dürften nicht unterschätzt werden, und es gebe in der aktuellen Grippesaison bereits 225 Todesfälle, sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Fast alle Verstorbenen, nämlich 95 Prozent, waren 60 Jahre oder älter, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

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