English Woman's Journal - Bericht: Gesetzlichen Kassen droht Defizit von 17 Milliarden Euro

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Bericht: Gesetzlichen Kassen droht Defizit von 17 Milliarden Euro

GESUNDHEIT 28.02.2022

Bericht: Gesetzlichen Kassen droht Defizit von 17 Milliarden Euro

Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke im Volumen von 17 Milliarden Euro. Dies berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag unter Berufung auf Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes. Ein Grund für das Finanzloch sei, dass einmalige Einnahmen, die dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr zur Abfederung coronabedingter Mehrausgaben vom Bund zufließen, entfallen werden, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.

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Um die Finanzierungslücke zu schließen, müssten dann die Zusatzbeiträge der Versicherte um 1,0 bis 1,1 Prozentpunkte steigen, warnt der GKV-Spitzenverband dem Bericht zufolge und fordert. "Wenn ein flächendeckender erheblicher Anstieg der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr vermieden werden soll, ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung schnellstmöglich Reformmaßnahmen ergreift und den entsprechenden Finanzbedarf bereits in den Eckwerten für den Bundeshaushalt berücksichtigt."

In jüngster Vergangenheit hatte es mehrfach Berichte über ein Milliardendefizit der gesetzlichen Kassen gegeben. Dies wird auch auf ein Abschmelzen der GKV-Finanzreserven zurückgeführt.

F.Stewart--EWJ

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.

Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.

Belgien warnt vor "Verschwendung" von Millionen von Verhütungsmitteln von USAID

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die USA dazu aufgerufen, Millionen in Belgien gelagerte Verhütungsmitteln der Entwicklungsbehörde USAID nicht zu vernichten. "Wir setzen uns weiterhin über diplomatische Kanäle energisch dafür ein, dass es nicht zu einer solchen Verschwendung kommt", sagte Prévot am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Belgien sei "schockiert" über das Vorhaben, fügte er hinzu.

Finanznot trotz Milliardenüberschuss: Warken dringt auf Krankenkassen-Reform

Die Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2025 einen Milliardenüberschuss erzielt - befinden sich aber weiterhin in einer finanziell angespannten Lage. Der Halbjahres-Überschuss von 2,8 Milliarden Euro "sollte nicht falsch interpretiert werden, er ist nur eine Momentaufnahme", erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag in Berlin. Bereits im kommenden Jahr dürften die Beitragssätze "wieder unter Druck geraten", weswegen eine Reform dringend nötig sei.

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