SPD setzt sich für Nachbesserungen an geplantem Pflegebonus ein

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SPD setzt sich für Nachbesserungen an geplantem Pflegebonus ein

GESUNDHEIT 23.02.2022

SPD setzt sich für Nachbesserungen an geplantem Pflegebonus ein

Die SPD setzt sich für Nachbesserungen an den Plänen für den Pflegebonus in der Corona-Pandemie ein. Es sei gut, dass sich die Ampel-Koalition für einen weiteren Pflegebonus entschieden habe und nun die Eckpunkte für die Umsetzung vorlägen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen diesbezüglich einsetzen."

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Die Anerkennung der Leistungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich ist von Beginn an gemeinsames Ziel der Ampel-Koalition gewesen. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für einen Pflegebonus waren am Dienstag bekannt geworden. Demnach soll eine Milliarde Euro jeweils zur Hälfte für Beschäftigte in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen ausgegeben werden. Für Vollzeitbeschäftigte in der Altenpflege soll ein Betrag von 550 Euro gezahlt werden. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch: "Die geplante Aufteilung des Pflegebonus ist für die Beschäftigten in der Langzeitpflege ein schlechter Witz."

Fast drei Viertel der Beschäftigten in der Altenpflege arbeiteten in Teilzeit, sagte Schneider. "Mit dem geplanten Bonus rufen Karl Lauterbach und die anderen Ampel-Verantwortlichen bei diesen Menschen mehr Unmut hervor, als wenn die Bundesregierung gar nichts zustande gebracht hätte."

"Es braucht keinen Bonus, sondern endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Bezahlung", sagte Schneider. "Wer das ernst meint, muss fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Hand nehmen, nicht 500 Millionen."

Dem AFP vorliegenden Eckpunktepapier von Lauterbach zufolge soll der Bonus für "herausragende Leistung" gezahlt werden. Darunter fallen besondere Belastungen, denen die Beschäftigten wegen der Behandlung von Covid-Patienten ausgesetzt waren. Außerdem zählen umfassendere Hygienemaßnahmen und das erhöhte Risiko, sich selbst anzustecken, oder der größere Betreuungsaufwand für Covid-Infizierte.

L.MacDonald--EWJ

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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