FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik

English Woman's Journal - FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik

FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik / Foto: Norbert Försterling - dpa/AFP/Archiv

Die FDP setzt sich vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin für niedrigere Hürden für die sogenannte grüne Gentechnik ein. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei "das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) solle sich dafür einsetzen.

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"Wir können es uns nicht leisten, die Potentiale dieser revolutionären Technologie ungenutzt zu lassen", heißt es laut RND in dem Papier weiter. Grüne Gentechnik erlaube nachhaltigeres und klimaschonenderes Wirschaften und höhere Erträge. Schädliche Auswirkungen seien hingegen nicht zu befürchten. "Die Bundesregierung muss jetzt schon klare Impulse senden und für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten", fordert die FDP.

Die EU-Gesetzgebung ist beim Thema Gentechnik bislang streng und verbietet diese weitgehend, wenn es um die Produktion von Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr geht. Die EU-Kommission prüft derzeit jedoch, ob dies reformiert werden sollte: Studien hätten ergeben, das neue Gentechnik-Verfahren "zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem" beitragen könnten.

Die Gentechnik-Gegner des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (Vlog) sehen dafür in der deutschen Bevölkerung keinen Rückhalt. 58 Prozent der Befragten in einer Civey-Umfrage im Auftrag des Verbandes hätten sich dagegen ausgesprochen, dass Deutschland einer Absenkung der Gentechnik-Standards zustimmt. Demnach sind 25,2 Prozent für die Gentechnik, 16,8 Prozent sind unentschieden.

L.MacDonald--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.