Bayern startet Bundesratsinitiative gegen Einweg-Elektrozigaretten

English Woman's Journal - Bayern startet Bundesratsinitiative gegen Einweg-Elektrozigaretten

Bayern startet Bundesratsinitiative gegen Einweg-Elektrozigaretten / Foto: JUSTIN SULLIVAN - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Bayern hat eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einweg-Elektrozigaretten auf den Weg gebracht. Damit solle die Bundesregierung aufgefordert werden, sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene einzusetzen, teilte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag in München mit. Die bayerische Landesregierung begründete die Initiative gegen die elektronischen Einwegzigaretten mit Umweltgründen.

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Den Angaben zufolge stieg der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten vergangenes Jahr Schätzungen zufolge um 40 Prozent auf rund 575 Millionen Euro; die Steigerung sei insbesondere auf Wegwerfprodukte zurückzuführen.

Einweg-E-Zigaretten sind mit einer nicht wieder auffüllbaren aromatisierten Flüssigkeit gefüllt und mit einer nicht wieder aufladbaren Batterie versehen. Nach vollständigem Gebrauch seien sie deshalb Elektroschrott und grundsätzlich in vorgesehenen Sammelstellen oder beim jeweiligen Verkäufer ordnungsgemäß zu entsorgen. "Erhebliche Mengen" würden tatsächlich aber über den Restmüll entsorgt. Dies führe zu einem Rohstoffverlust und zu Brandgefahr durch die Batterien.

Der Staatskanzlei zufolge fehlt den Bundesländern bislang eine Rechtsgrundlage, um den Verkauf zu beschränken. Die Bundesregierung solle deshalb auf EU-Ebene für eine Änderung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie eintreten. Ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten könne dann durch Verankerung in der Einwegkunststoffverbotsverordnung erfolgen.

B.Jamieson--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.