Firma scheitert mit Klage gegen Bayern wegen geplatztem Maskendeal

English Woman's Journal - Firma scheitert mit Klage gegen Bayern wegen geplatztem Maskendeal

Firma scheitert mit Klage gegen Bayern wegen geplatztem Maskendeal / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Nach dem Scheitern von Verhandlungen über die Abnahme von 400.000 Schutzmasken in der Anfangsphase der Coronakrise ist ein Unternehmen mit einer Klage gegen das Land Bayern gescheitert. Das Landgericht München I wies nach eigenen Angaben vom Freitag einen Anspruch auf Bezahlung ebenso ab wie die von der Firma alternativ erhobene Forderung nach Schadenersatz über knapp 1,6 Millionen Euro. Es sei kein Vertrag zustandegekommen, urteilte das Gericht. (Az. 34 O 4965/21)

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Nach Feststellungen des Gerichts in der Beweisaufnahme hatte der Freistaat die Verhandlungen mit der im Textilimport tätigen Firma zu einem Zeitpunkt abgebrochen, als noch keine verbindliche Einigung über die erforderlichen Qualitätsmerkmale vorlag. Nur der Preis pro Maske sei bereits definiert worden. Das Unternehmen habe nicht nachweisen können, das ein Vertrag zustandegekommen sei, betonte es in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

Auch Schadenersatzansprüche scheiden nach Überzeugung der Kammer aus, da die Entscheidung des Landesregierung zum Abbruch des Maskengeschäfts zum damaligen Zeitpunkt angesichts einer ungeklärten Qualitätsfrage zumindest vertretbar gewesen sei. Es handle sich dabei eben nicht um willkürliches Vorgehen, mit dem das Unternehmen im Vertrauen auf einen Vertragsabschluss nicht habe rechnen müssen, führten die Richterinnen und Richter weiter aus.

Die Firma war während der noch laufenden Gespräche mit dem Freistaat im April 2020 bereits in Vorleistung gegangen und hatte 400.000 Masken aus China importiert. Unklar war aber zunächst, ob diese dem von der Regierung verlangten FFP2-Standard oder einer gleichwertigen Stufe entsprachen. In der Anfangszeit der Coronapandemie waren medizinische Schutzmasken extrem knapp. Bund und Länder bemühten sich damals händeringend um mehr Nachschub.

Ch.Thomson--EWJ

Giftige Doppelgänger: Experten warnen vor Verwechslung von Bärlauch

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat vor Vergiftungen durch eine Verwechslung des im Frühjahr sprießenden Bärlauchs gewarnt. Trotz seines knoblauchartigen Geruchs werde Bärlauch von Sammlern "immer wieder mit giftigen Doppelgängern wie Maiglöckchen oder Herbstzeitlosen verwechselt", erklärte BfR-Experte Yuri Bruinen de Bruin am Dienstag in Berlin. Vergiftungsfälle könnten tödlich enden.

Techniker Krankenkasse dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen

Die Techniker Krankenkasse (TK) dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen, um dessen Finanzierung nachhaltig zu sichern. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier fordert die TK unter anderem einen höheren Herstellerabschlag auf patentgeschützte Arzneimittel sowie die Streichung der zusätzlichen Zahlungen an Ärztinnen und Ärzte für Terminvermittlungen. Leistungskürzungen oder höhere Beiträge sollten hingegen vermieden werden.

Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen werden. "Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir", sagte sie dem Nachrichtenportal Politico laut Meldung vom Dienstag. Insgesamt führe "kein Weg daran vorbei, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen", sagte sie mit Blick auf die steigenden Kosten im Gesundheitssystem.

Klage gegen Astrazeneca: BGH stärkt Auskunftsrechte nach vermuteten Impfschäden

Der Fall eines vermuteten Impfschadens nach einer Coronaimpfung in Rheinland-Pfalz muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Urteil die Rechte von Patienten auf Auskunft von Pharmaunternehmen. Eine Frau klagte, die nach der Impfung einen Hörsturz erlitt. Ob das ein Impfschaden war und ob ihr womöglich Schadenersatz zusteht, ist noch unklar - sie kann nun aber voraussichtlich leichter an Informationen kommen. (Az. VI ZR 335/24)