Sozialverband VdK dringt auf große Pflegereform im nächsten Jahr

English Woman's Journal - Sozialverband VdK dringt auf große Pflegereform im nächsten Jahr

Sozialverband VdK dringt auf große Pflegereform im nächsten Jahr / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Der Sozialverband VdK dringt auf eine große Pflegereform im kommenden Jahr. "Ziel muss hier ein flexibel einsetzbares Pflegebudget sein, von dem sich die Pflegebedürftigen Leistungen kaufen können, die ihnen wirklich helfen", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch in Berlin. Auch die Erhöhung des Pflegegelds und die Einführung eines Gehalts für pflegende Angehörige seien überfällig.

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Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnte indes vor Milliarden-Löchern in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zum Jahresende werde in der Pflegeversicherung ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro auflaufen, sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Die Liquiditätsreserve sinke zugleich auf rund 5,7 Milliarden Euro und liege damit rund 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

Eine Anhebung des Beitragssatzes zum Jahresbeginn 2023 um 0,3 Prozentpunkte wäre dringend notwendig gewesen, was die Ampel-Koalition aber unterlassen habe, kritisierte Kiefer. Dabei sei die finanzielle Lage sogar "noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint". Schließlich beinhalte die Finanzreserve bereits ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro, das bis Ende nächsten Jahres an den Bund zurückgezahlt werden müsse. "So kann man nicht ewig weitermachen, dann fährt die Pflegeversicherung gegen die Wand", mahnte Kiefer.

F.McKenzie--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.