Grünen-Experte Dahmen warnt vor Abkehr von Maskenpflicht

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Grünen-Experte Dahmen warnt vor Abkehr von Maskenpflicht

GESUNDHEIT 09.12.2022

Grünen-Experte Dahmen warnt vor Abkehr von Maskenpflicht / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat vor einer generellen Abschaffung der Maskenpflicht gewarnt. In den Sendern RTL und ntv verwies Dahmen am Freitagmorgen auf die derzeit enorme Belastungssituation in Krankenhäusern nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen anderer Atemwegserkrankungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte unterschiedliche Regelungen dazu in den Bundesländern.

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Dahmen kritisierte ausdrücklich die am Donnerstag in Kraft getretene Entscheidung Sachsen-Anhalts, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen. "Ich glaube, es ist keine gute Idee", sagte er. "Wir sind aktuell nicht in einer Situation, dass wir von Entspannung reden können, wenn wir auf das Gesundheitswesen schauen."

"Masken stellen weiterhin ein ganz wichtiges Instrument dar, um Infektionsketten kurz zu halten, die Infektionsdynamik rauszunehmen und wirken auch bei all diesen unterschiedlichen Atemwegserkrankungen sehr effektiv", betonte der Grünen-Politiker. "Wir sollten gerade für die kommende Wintersaison unbedingt noch an Masken im Innenraum festhalten", verlangte er weiter.

Auch Lauterbach kritisierte Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und die Isolationspflicht abgeschafft haben. Neben Sachsen-Anhalt hat auch Bayern das Aus für die Maskenpflicht im ÖPNV beschlossen, was an diesem Samstag wirksam wird. In einigen weiteren Bundesländern steht eine Entscheidung noch aus.

"Das verwirrt die Bürger", sagte Lauterbach RTL und ntv zu dem dadurch entstehenden Flickenteppich. Er fände es nicht beeindruckend, wenn Länder die Gesetze, die sie im Bund selbst mitbeschlossen hätten, nicht mehr umsetzten.

"Ich sehe auch keine Notwendigkeit, jetzt die Isolation aufzuheben oder zu lockern, wo die Krankenhäuser voll sind", sagte auch Lauterbach vor allem mit Blick auf volle Kinderstationen. "Da sollte man doch ein bisschen Rücksicht aufeinander nehmen", verlangte auch der Gesundheitsminister.

Der Trend bei den Corona-Infektionszahlen geht unterdessen weiter nach oben. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit bundesweit nun 219,9 erneut über dem Wert des Vortages. Zudem wurden 167 neue Todesfälle von Corona-Infizierten innerhalb eines Tages registriert.

R.Sutherland--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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