English Woman's Journal - IWF legt China Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahe

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IWF legt China Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahe

GESUNDHEIT 30.11.2022

IWF legt China Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahe / Foto: Noel CELIS - AFP

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat China eine Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahegelegt, die in dem Land zu beispiellosen Protesten geführt hat. Es gebe Raum für eine "weitere stufenweise, sichere Neukalibrierung" der Maßnahmen, erklärte ein IWF-Sprecher am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Corona-Pandemie und im Kampf gegen das Virus verhängte Beschränkungen seien "hart" für die Menschen. "Das war überall so, und mehr noch in China."

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Der IWF-Sprecher fügte hinzu, die Kontrollmaßnahmen nach Corona-Ausbrüchen seien auch ein Problem für die Wirtschaft des Landes. IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte bereits am Dienstag gewarnt, die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington müsse ihre Wachstumsprognosen für China womöglich nach unten korrigieren.

Chinas strikte Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns haben eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Mittlerweile richten sich die Proteste auch gegen Staatschef Xi Jinping. Es ist die größte Protestbewegung seit den Demokratie-Protesten 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz, den die kommunistische Führung blutig niedergeschlagen hatte.

Ch.Anderson--EWJ

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".

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