Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften

English Woman's Journal - Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften

Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Höhe von Leistungen für Asylbewerber. Konkret geht es darum, dass alleinstehende Asylbewerber seit Sommer 2019 zehn Prozent weniger bekommen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Dann werden sie eingestuft wie Menschen, die in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft zusammenleben. (Az. 1 BvL 3/21)

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Ursprünglich klagte ein Mann aus Sri Lanka vor dem Sozialgericht in Düsseldorf. Er lebte in einer Sammelunterkunft und teilte sich Küche und Bad mit anderen Asylbewerbern. Sie wirtschafteten aber nicht zusammen wie Lebenspartner, argumentierte er. Darum brauche er nicht weniger Geld zum Leben als andere alleinstehende Erwachsene. Das Sozialgericht selbst hält die Kürzung der Leistungen für die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für verfassungswidrig und legte die Frage darum dem Bundesverfassungsgericht vor.

F.Stewart--EWJ

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.