Netanjahu gewinnt Verleumdungsprozess gegen früheren Regierungschef Olmert

English Woman's Journal - Netanjahu gewinnt Verleumdungsprozess gegen früheren Regierungschef Olmert

Netanjahu gewinnt Verleumdungsprozess gegen früheren Regierungschef Olmert / Foto: Bryan R. Smith, RONALDO SCHEMIDT - AFP/Archiv

Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Verleumdungsprozess gegen den früheren Regierungschef Ehud Olmert gewonnen, der ihn in Interviews als "psychisch krank" bezeichnet hatte. "Jemanden psychisch krank zu nennen" könne einen Menschen "erniedrigen", erklärte der Richter Amit Jariv am Montag bei der Urteilsverkündung in Tel Aviv. Olmert muss Netanjahu nun 62.500 Schekel (17.400 Euro) Schadenersatz zahlen.

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Olmert hatte im April 2021 in zwei Zeitungsinterviews gesagt, Netanjahu sowie dessen Frau und Sohn seien "psychisch krank". Der Rechtsstreit zwischen den beiden Ex-Regierungschefs hatte in Israel ein großes Medienecho ausgelöst. Den "groben Lügen" gegen Netanjahu und seine Familie seien mit dem Urteil nun "klare und unmissverständliche Grenzen gesetzt" worden, sagte Netanjahus Anwalt Jossi Cohen nach der Urteilsverkündung.

Netanjahu hatte die Wahl in Israel im November klar gewonnen und soll nun eine neue Regierung bilden. Er steht derzeit aber auch wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er nach wie vor bestreitet. Unter anderem soll er Geschenke wie teure Zigarren, Champagner und Schmuck erhalten und politische Gefälligkeiten im Austausch für eine positive Berichterstattung gewährt haben.

In Israel genießt der Ministerpräsident zwar keine Immunität, kann aber während eines Prozesses im Amt bleiben. Netanjahu, der derzeit mit seinen Bündnispartnern aus ultra-orthodoxen Parteien und der rechtsradikalen Partei Religiöser Zionismus über die Zusammensetzung des nächsten Kabinetts verhandelt, könnte als Ministerpräsident beim Parlament Immunität beantragen.

Der 77-jährige Ehud Olmert war von 2006 bis 2009 Regierungschef, bevor er wegen Korruption angeklagt und später wegen Betrugs zu 27 Monaten Haft verurteilt wurde. Netanjahu löste Olmert 2009 ab. Zehn Jahre später wurde er der erste amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels, der wegen Korruption angeklagt wurde.

T.Burns--EWJ

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.