English Woman's Journal - Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel

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Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel

BOULEVARD 18.11.2022

Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel / Foto: John THYS - AFP

Ungeachtet jahrelanger Rechtsstaats-Verstöße setzt Ungarn auf milliardenschwere Hilfen aus Brüssel. Die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich am Freitag am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel "optimistisch" über ein positives Votum der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will ab kommender Woche eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, ob Fördergelder für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden.

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Varga gab an, die Regierung in Budapest habe die Brüsseler Forderungen im Rechtsstaats-Bereich "voll umgesetzt". Sie werde die EU-Kommission über die ungarischen Reformen fristgemäß bis zu diesem Samstag in einem Brief informieren.

Die Regierung von Viktor Orban hat 17 Reformschritte angekündigt, um den von der EU kritisierten Missbrauch der Milliardenhilfen zu verhindern. Unter anderem soll eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde geschaffen werden. Die EU-Kommission hatte in dem Streit erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und mit Kürzung der 7,5 Milliarden Euro gedroht.

Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsländern. Dort zeichnet sich laut Diplomaten aber nicht die nötige Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten ab, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.

Die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) rief die EU-Kommission in Brüssel zu einem "klaren Signal" auf. Ungarn müsse "klare Fortschritte" auch bei der Medienfreiheit machen.

Laut der französischen Europaministerin Laurence Boone dringen Berlin und Paris in einer gemeinsamen Erklärung zudem auf ungarische Grundrechts-Garantien bei "dem Streikrecht, der Diskriminierung von Minderheiten und der akademischen Freiheit".

P.Smid--EWJ

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

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