Faeser sagt organisierter Kriminalität mit neuer Strategie den Kampf an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Faeser sagt organisierter Kriminalität mit neuer Strategie den Kampf an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Ziel müsse es sein, "kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und inkriminierte Gewinne konsequent abzuschöpfen", heißt es in einem Strategiepapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Zu den Vorschlägen des Ministeriums zählen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen, eine Transparenzpflicht für Inhaber verdächtiger Vermögenswerte und die Einführung eines bundesweiten Lagebilds zur Clankriminalität.
"Die kriminellen und weit verbreiteten Strukturen der schweren und organisierten Kriminalität bedrohen uns alle - die Menschen, den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft", heißt es in dem Strategiepapier, dessen Inhalt Faeser am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) vorstellen will. Der festgestellte finanzielle Schaden im Bereich der organisierten Kriminalität habe 2021 erstmalig die Milliardengrenze überschritten.
Abgesehen vom finanziellen Schaden bereitet dem Ministerium vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft Sorge. Die Gruppierungen seien "zunehmend bereit, mit teils drastischer Gewalt beziehungsweise Einschüchterung gegen Dritte vorzugehen", heißt es in dem Papier. "Sie demonstrieren damit ihre Macht - nach innen und außen - und beeinflussen Zeugen, Strafverfolger oder 'Schuldner'." Die Gefahr steige, "dass bewaffnete Auseinandersetzungen auch im öffentlichen Raum ausgetragen werden", so wie dies bereits in anderen europäischen Ländern der Fall sei.
Die geplante Einführung einer Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro hatte Ministerin Faeser bereits kürzlich angekündigt. Die Grenze "verringert die Gefahr, die Herkunft großer Vermögenswerte zu verschleiern, indem große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen erfolgen", heißt es in dem Strategiepapier. Die Obergrenze solle europaweit eingeführt werden.
Das Innenministerium plant zudem Maßnahmen, um die Zuordnung - und den möglichen Einzug - von Vermögenswerten zu erleichtern, die auf Einnahmen aus der organisierten Kriminalität beruhen. Das Ministerium setze sich dafür ein, "dass die zuständigen staatlichen Stellen von formellen Inhaberinnen und Inhabern von Vermögenswerten mit verdächtiger Herkunft Auskunft darüber verlangen können, aus welcher Quelle die Vermögenswerte stammen und wer darüber die faktische Kontrolle ausübt", heißt es in dem Papier.
"Um die Durchsetzung strafrechtlicher Maßnahmen zu erleichtern und illegale Vermögenswerte effektiv abschöpfen zu können, ist mehr Transparenz bei deren Zuordnung eine essenzielle Voraussetzung", heißt es weiter.
Dies gelte insbesondere auch für den Immobilienbereich, in den mutmaßlich große Summen aus der organisierten Kriminalität fließen. Erstmals soll deshalb ein bundesweites zentrales Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) eingerichtet werden, das Informationen zu den Immobilien sammelt und den Behörden zugänglich macht.
Im Kampf gegen die Clankriminalität sollen Bund und Länder dem Strategiepapier zufolge ihre Kräfte bündeln, erstmals solle auch ein bundesweites Lagebild erstellt werden,um einen Überblick über das Phänomen zu bekommen.
Kennzeichnend für die Clankriminalität sei ein "hoher Abschottungsgrad durch die von ethnischer Zugehörigkeit geprägten Familienstrukturen, ihr hohes Mobilisierungs- und Aggressivitätspotenzial sowie eine praktizierte Paralleljustiz, die den staatlichen Strafverfolgungsanspruch negiert und den Rechtsstaat in Frage stellt", heißt es in dem Papier. "Wir lassen jedoch keine abgeschotteten Parallelgesellschaften zu."
L.Ross--EWJ
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