Politik diskutiert über härtere Strafen für radikale Klimaproteste / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Politik diskutiert über härtere Strafen für radikale Klimaproteste
Die Diskussion über die Klimaproteste reißt nicht ab: Mehrere Politiker aus Regierung und Opposition haben Straßenblockaden und Protestaktionen in Kunstmuseen am Wochenende erneut kritisiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) brachte härtere Strafen für Attacken auf Kulturgüter ins Spiel. Die Protestbewegung Letzte Generation erklärte dagegen, dass sie weiter protestieren und womöglich auch Flughäfen lahmlegen wolle.
Buschmann sagte der "Bild am Sonntag", er ziehe härtere Strafen für Angriffe auf Kulturgüter in Betracht. Sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit diesen Angriffen auf Kulturschätze umgehe. Wenn er zu dem Ergebnis komme, "dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht", werde er handeln, sagte der Minister weiter.
In einer offenen Gesellschaft dürfe jeder für sein Anliegen werben, Dinge kritisieren und demonstrieren. Das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln habe damit jedoch wenig zu tun. "Wer unsere Kulturschätze angreift und gefährdet, überschreitet eine rote Linie", kritisierte Buschmann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet für radikale Proteste ebenfalls rechtliche Konsequenzen. "Wer Gesetze verletzt, muss damit rechnen, dass er bestraft wird, und das wird sicherlich auch passieren", sagte er bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Protest sei legitim, "ich finde die Aktionsform aber nicht nachvollziehbar", sagte Scholz weiter. Alle redeten nur "über die Aktionsform, es schütteln fast alle den Kopf. Das ist irgendwie in die Irre gelaufen."
Skeptisch äußerte sich Scholz aber zu Präventivhaft für radikale Aktivistinnen und Aktivisten wie in Bayern. Mehrtägige Ingewahrsamnahme zur Verhinderung möglicher Straftaten sei "sicherlich etwas, wo viele Richter skeptische Fragen stellen werden", sagte der Bundeskanzler.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte derweil in den Funke-Zeitungen, dass es eine solche Präventivhaft in ganz Deutschland geben müsse. Wer Straßen blockiere und dabei in Kauf nehme, dass Menschen zu Schaden kämen, begehe Straftaten, sagte er.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Mediengruppe Bayern, es sei notwendig, den Rechtsrahmen zu verändern. "Wer Leib und Leben Anderer gefährdet oder Kulturgüter beschädigt oder zerstört, ist kein Demonstrant, sondern ein Straftäter." Das müsse sich in den Strafen widerspiegeln.
"Das ist kein Beliebtheitswettbewerb; kein Versuch, die Menschen von unseren Anliegen zu überzeugen – denn das sind sie längst", teilte dagegen die Letzte Generation mit. Es gebe große Mehrheiten für ein Tempolimit und ein Neun-Euro-Ticket. "Was uns fehlt, ist die politische Bereitschaft."
Für die Umsetzung der "ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps", nämlich Tempolimit und bezahlbaren Nahverkehr, "fassen wir ins Auge, auch friedlich Flughäfen lahmzulegen".
Der Jesuitenpater und katholische Priester Jörg Alt verteidigte die Proteste der Letzten Generation. "Ich bewundere diese Leute unendlich für ihren Mut und ihre Selbstlosigkeit", sagte Alt dem RND. Sie hätten es richtig gemacht, "weil diese Straßenblockaden sich dem Auto in den Weg zu stellen, dem Symbol für unser fossiles Weiterso".
Auch Alt selbst nahm bereits an Straßenblockaden teil, dem Bericht zufolge laufen gegen ihn mehrere Ermittlungsverfahren. "Ich möchte die Bühne des Gerichtssaals", sagte er dem RND, weil die Aktionen von einem rechtfertigenden Notstand abgedeckt seien. Er suche "den Richter, dem ich das erklären kann".
R.Wilson--EWJ
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