English Woman's Journal - Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

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Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

BOULEVARD 15.02.2022

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines Verkehrsunfalls mit dieser "taggenauen Berechnung" 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der Mann ist seit dem Unfall zu 60 Prozent erwerbsgemindert, er musste mehr als 500 Tage im Krankenhaus verbringen. (Az. VI ZR 937/20)

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Das Oberlandesgericht berechnete die Höhe des Schmerzensgelds in einem ersten Schritt unabhängig von der Art der Verletzung aus den Tagessätzen, dabei unterschied es zwischen verschiedenen Arten der notwendigen Behandlung und setzte bestimmte Summen auf Grundlage eines Durchschnittseinkommens fest. Danach konnten individuelle Zu- oder Abschläge hinzukommen, in dem Fall war es ein Abschlag wegen Vorerkrankung.

Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Autos legten gegen das Urteil Revision beim BGH ein. Dieser hob das Urteil nun auf, das Frankfurter Gericht muss erneut über die Höhe des Schmerzensgelds verhandeln.

Die "schematische Konzentration" auf die Anzahl der Tage, die der Kläger in der Klinik war und die er nach seiner Lebenserwartung voraussichtlich noch mit Einschränkungen lebt, lasse "wesentliche Umstände des konkreten Falls außer Acht", erklärte der BGH.

Die Art der Verletzungen, die Behandlung, das individuelle Leid und die Einschränkungen in der Lebensführung blieben unbeachtet. Auch sei es zu ungenau, das Durchschnittseinkommen zur Berechnung heranzuziehen.

R.Mcintosh--EWJ

Behörden: Waldbrandsituation im Südwesten Frankreichs "stabil"

Die Waldbrandsituation im Südwesten Frankreichs ist nach Angaben der Behörden nach einer "ruhigen" Nacht am Dienstagmorgen "stabil". Mehrere nächtliche Brandentwicklungen nördlich von Le Porge und nördlich von Cap-Ferret konnten "dank des Einsatzes der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden", erklärte die zuständige Präfektur in der Gironde. Die durch das Feuer vernichtete Fläche habe sich nicht vergrößert.

Taiwan: Nvidia-Mitarbeiter nach Ermittlungen wegen Chip-Schmuggels festgenommen

Die Behörden in Taiwan haben einen Mitarbeiter des US-Technologieriesen Nvidia im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Schmuggels von Chips für Künstliche Intelligenz (KI) nach China festgenommen. Der Mann werde unter anderem der "Fälschung von Geschäftsdokumenten nach dem Strafgesetzbuch" verdächtigt, teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft von Keelung am Dienstag mit, ohne Nvidia zu erwähnen. Aus mit dem Fall vertrauen Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass der Verdächtige für Nvidia arbeitet.

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

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