Buschmann bringt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg

English Woman's Journal - Buschmann bringt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg

Buschmann bringt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg / Foto: Sarah Silbiger - POOL/AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Der FDP-Politiker gab die Vorlage zur Einführung der so genannten Quick-Freeze-Regelung in die Ressortabstimmung, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Das Verfahren sieht vor, dass Telekommunikationsdaten beim Verdacht einer erheblichen Straftat gespeichert werden können.

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Werden die Daten dann tatsächlich für die Ermittlungen gebraucht, können sie den dafür zuständigen Behörden übermittelt werden. Für beide Schritte ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Als erhebliche Straftaten gelten etwa Raub, Erpressung, Bestechung, Bandendiebstahl, Mord und Totschlag sowie sexueller Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Buschmann zieht mit seinem Entwurf die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der im September entschieden hatte, dass die in Deutschland bislang geltende anlasslose Speicherung der Daten nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Wegen des anhängigen Rechtsstreits wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland seit längerem nicht mehr angewandt.

Zwar hatten die Luxemburger Richter entschieden, dass eine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen möglich sei. Diese ist in Buschmanns Entwurf aber nicht vorgesehen. Da Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine solche aber gefordert hat, könnte es in der Koalition weitere Konflikte geben.

N.Steward--EWJ

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

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Weil er einem Beamten über Jahre hinweg trotz voller Bezüge keine Arbeitsaufträge gegeben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen ehemaligen Verbandsbürgermeister aus Rheinland-Pfalz erhoben. Ihm wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. In dem Zusammenhang erhob sie eine weitere Anklage gegen einen zwischenzeitlich suspendierten leitenden Beamten der Verbandsgemeinde wegen Untreue.