Ex-Trump-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Gefängnis verurteilt / Foto: Kevin Dietsch - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Ex-Trump-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Gefängnis verurteilt
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Freitag außerdem eine Geldstrafe von 6500 Dollar (mehr als 6600 Euro) gegen den bekannten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten und Dokumente zu übergeben.
Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Dollar gefordert. Bannons Verteidigung pochte dagegen darauf, dass lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt wird. Bannon wird trotz der viermonatigen Freiheitsstrafe nicht sofort ins Gefängnis gehen müssen: Bundesrichter Carl Nichols gab einem Antrag der Verteidigung statt, dass erst der Ausgang eines Berufungsverfahrens abgewartet wird.
Bannon sagte nach der Urteilsverkündung, er werde aus einer Vielzahl von rechtlichen Gründen Berufung einlegen. Zugleich versicherte er, das Urteil des Richters zu respektieren. Heute sei über ihn geurteilt worden - bei den Kongresswahlen am 8. November würden dann die Wähler über das "illegitime Regime" von Präsident Joe Biden urteilen.
"Die Biden-Regierung wird am Abend des 8. November enden", sagte Bannon. Bidens Demokraten könnten bei den als Midterms bekannten Kongresszwischenwahlen ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und auch im Senat verlieren, was Biden das Regieren erheblich erschweren würde.
Bannon war im vergangenen Juli von einer Jury in zwei Fällen wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden, weil er die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung verweigert hatte. Das Gremium hält den früheren Chef der ultrarechten Website "Breitbart" für einen Schlüsselzeugen bei der Aufarbeitung des Angriffs auf den Sitz des US-Parlaments.
Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass am nächsten Tag die "Hölle ausbrechen wird".
Bannon argumentierte später, er könne vor dem Untersuchungsausschuss nicht aussagen, weil Trump über ein sogenanntes Exekutivprivileg verfüge, das dem Ex-Präsidenten erlaube, die Weitergabe ihn betreffender Informationen zu untersagen. Allerdings hatte Trump ein solches Exekutivprivileg, dessen Anwendung auf Ex-Präsidenten ohnehin umstritten ist, gegenüber Bannon gar nicht geltend gemacht.
Radikale Trump-Anhänger hatten im Januar 2021 den Kongress gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
Seit dem vergangenen Jahr arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Zuletzt beschloss das Gremium vergangene Woche in einem spektakulären Schritt, Trump selbst vorzuladen. Der Ex-Präsident hat bislang nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist.
Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an.
L.Ross--EWJ
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