Kontrollen decken eklatante Missstände in Sammelunterkünften in NRW auf

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Kontrollen decken eklatante Missstände in Sammelunterkünften in NRW auf

BOULEVARD 13.02.2022

Kontrollen decken eklatante Missstände in Sammelunterkünften in NRW auf

Deutsche und niederländische Behörden haben zahlreiche Missstände in Sammelunterkünften von ausländischen Arbeitskräften aufgedeckt. Bei grenzübergreifenden Kontrollen von sechs Unterkünften im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve wurden am Wochenende unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und baurechtliche Mängel festgestellt, wie das nordrhein-westfälische Bauministerium am Sonntag mitteilte.

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Für einen Teil der kontrollierten Unterkünfte wird demnach voraussichtlich die weitere Nutzung untersagt. Zudem habe sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie der Ausbeutung durch Leiharbeitsunternehmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet bestätigt. Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht würden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht und arbeiten auf der niederländischen Seite. Sie werden laut Ministerium in den Niederlanden unter unwürdigen Arbeitsbedingungen beschäftigt, vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie. Allein im Kreis Kleve gehen Schätzungen davon aus, dass etwa 2000 Arbeitsmigrantinnen und -migranten betroffen sind.

Mehr als 140 Menschen wurden am Samstag und Sonntag von Mitarbeitern deutscher und niederländischer Behörden kontrolliert. Die Aktion wurde von der Polizei und der Bundespolizei unterstützt. Laut Ministerium handelte es sich um die erste grenzübergreifende Aktion dieser Art.

Damit sei "ein Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen", erklärte Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Kontrollen hätten "die Scheinwerfer auf prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse gerichtet und illegale Strukturen aufgedeckt, um Betroffene aus den menschenunwürdigen Bedingungen zu befreien".

Karien van Gennip, Ministerin für Soziales und Arbeit der Niederlande, erklärte, Arbeitsmigranten hätten "wie alle anderen auch Anspruch auf angemessenen Wohnraum und ordentliche Arbeitsbedingungen".

L.Ross--EWJ

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

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