Landgericht wehrt sich gegen Vorwürfe nach Haftentlassung von mutmaßlichem Mörder

English Woman's Journal - Landgericht wehrt sich gegen Vorwürfe nach Haftentlassung von mutmaßlichem Mörder

Landgericht wehrt sich gegen Vorwürfe nach Haftentlassung von mutmaßlichem Mörder / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach der Haftentlassung des mutmaßlichen Mörders einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen wehrt sich das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal gegen Vorwürfe, das Verfahren in die Länge gezogen zu haben. Die Kammer sei bemüht gewesen, möglichst vielen Beteiligten die Teilnahme an den Hauptverhandlungstagen zu ermöglichen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

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Alle 57 Termine seien mit allen Beteiligten im Vorfeld einvernehmlich abgesprochen gewesen. An dem Prozess seien viele Menschen beteiligt gewesen, darunter vier Berufsrichter und vier Schöffen inklusive aller Vertreter. Die Abstimmung sei kompliziert gewesen, weil die ehrenamtlichen Schöffen in aller Regel noch berufstätig seien. Dadurch falle es zunehmend schwer, sich eine große Zahl und Dichte an Terminen freizuhalten. Auch Sachverständige seien häufig stark ausgelastet.

Dazu seien noch mehrere Prozessbeteiligte oder Zeugen an Corona erkrankt. Das habe dazu geführt, dass fest eingeplante Termine kurzfristig ausfielen. Teilweise habe dies das Verfahren über Wochen lahmgelegt.

Insgesamt habe es keine Personalengpässe oder außergewöhnlichen Belastungen der Kammer oder des Gerichts gegeben, die zu der Verzögerung geführt hätten. Für das laufende Geschäftsjahr 2022 sei die Kammer entsprechend der zu erwartenden Verfahren ausreichend ausgestattet gewesen. Mit mehr Richtern innerhalb der Kammer hätten die Probleme bei der Terminfindung nicht aufgefangen werden können.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte den heute 19-Jährigen in der vergangenen Woche wegen des langen Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen. Er war wegen Mordes, Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil sowohl Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Revision einlegten. Schon seit März 2020 hatte der damals 17-Jährige in Untersuchungshaft gesessen. Im September darauf begann die Hauptverhandlung.

D.W.Robertson--EWJ

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

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