Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt

English Woman's Journal - Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt

Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt / Foto: Anthony WALLACE - AFP/Archiv

Erstmals sind in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ihre Aufrufe zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert, begründete der Richter am Samstag das Urteil.

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Die vier Jugendlichen, eine 16-Jährige und drei 17-Jährige, müssen demnach wegen "Verschwörung zur Aufwiegelung" eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren in einem Ausbildungszentrum verbüßen - einer auf "Rehabilitation" ausgerichteten Hafteinrichtung für Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren.

Die Jugendlichen sind laut Gericht Mitglieder einer wenig bekannten Pro-Unabhängigkeitsgruppe. Das Gericht warf ihnen vor, im vergangenen Jahr an Straßenständen und in Online-Netzwerken zum gewaltsamen Aufstand gegen China aufgerufen zu haben.

Auf von der Gruppe verteilten Flugblättern wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Chinas Staatsgründer Mao Zedong mit seinen Worten zitiert, Revolution sei "keine Dinnerparty", sondern "ein Akt der Gewalt, durch den eine Klasse eine andere stürzt".

Das sogenannte Sicherheitsgesetz war 2020 in der ehemaligen britischen Kronkolonie erlassen worden, um die pro-demokratischen Proteste zu unterbinden. Es stellt unter anderem "Abspaltung", "Terrorismus" und "geheime Absprachen mit ausländischen Mächten" unter Strafe.

Peking hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem Sicherheitsgesetz zu unterdrücken.

M.Stevenson--EWJ

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

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