BGH: Sicherungsverwahrung für Missbrauchstäter in Fall Marvin muss neu verhandelt werden

Wetter - London 8°C

BGH: Sicherungsverwahrung für Missbrauchstäter in Fall Marvin muss neu verhandelt werden

BOULEVARD 05.10.2022

BGH: Sicherungsverwahrung für Missbrauchstäter in Fall Marvin muss neu verhandelt werden / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Das Landgericht Bochum muss neu über die Sicherungsverwahrung für einen wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mann entscheiden. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet, weil der Mann vor Gericht dem Jungen eine Mitschuld zugewiesen hatte - dies sei aber noch eine zulässige Verteidigungsstrategie, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Im sogenannten Fall Marvin hatte der Mann aus Recklinghausen den damals 13-Jährigen mehr als zwei Jahre lang in einer Wohnung versteckt und sexuell missbraucht. (Az. 4 StR 166/22)

Textgröße ändern:

Das Kind war zuvor aus einer Wohngruppe für Minderjährige mit emotionalen und sozialen Problemen verschwunden. Bundesweit wurde nach ihm gefahndet, schließlich fand die Polizei Marvin im Dezember 2019 in einem Schrank in der Wohnung des Angeklagten.

Im September 2021 wurde der Mann in Bochum zu neun Jahren Haft wegen des Missbrauchs eines Kinds oder Jugendlichen in hunderten Fällen verurteilt, außerdem wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Das Landgericht sah außerdem einen Hang zu gefährlichen Straftaten und eine ungünstige Gefahrenprognose bei dem Mittvierziger und ordnete darum die Sicherungsverwahrung an.

Diese soll die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern schützen. Sie kommen dann nach dem Verbüßen ihrer Freiheitsstrafe nicht frei, sondern in eine andere Anstalt oder eine spezielle Abteilung im Gefängnis. Das Bochumer Gericht stützte seine Einschätzung auf Äußerungen des Angeklagten, der Marvin "bis zur Umkehrung der Rollen von Täter und Opfer" Schuld zuweise.

Dabei handle es sich aber noch um zulässiges Verteidigungsverhalten, erklärte der BGH. "Wenn der Angeklagte zu seiner Verteidigung die ihm zur Last gelegten Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässig."

Deswegen dürfe dieses Verhalten nicht als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose oder die Einschätzung dienen, dass der Angeklagte zu gefährlichen Straftaten neige. Über die Sicherungsverwahrung - nicht aber über die Haftstrafe an sich - muss das Landgericht darum noch einmal verhandeln.

R.Mcintosh--EWJ

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet

Nach dem Einsturz eines im Bau befindlichen mehrstöckigen Gebäudes in Kenias Hauptstadt Nairobi werden mehrere Todesopfer befürchtet. Das Unglück habe sich am Freitag in dem Stadtteil Eastleigh ereignet, teilte das Rote Kreuz im Onlinedienst X mit. Örtliche Medien berichteten von möglichen Opfern unter den Trümmern. Auf Bildern vom Unglücksort war eine große Menschenmenge zu sehen. Örtlichen Medien zufolge kam es nach dem Einsturz zu Plünderungen.

Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben

Weil er einem Beamten über Jahre hinweg trotz voller Bezüge keine Arbeitsaufträge gegeben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen ehemaligen Verbandsbürgermeister aus Rheinland-Pfalz erhoben. Ihm wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. In dem Zusammenhang erhob sie eine weitere Anklage gegen einen zwischenzeitlich suspendierten leitenden Beamten der Verbandsgemeinde wegen Untreue.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - BGH: Sicherungsverwahrung für Missbrauchstäter in Fall Marvin muss neu verhandelt werden