Abschlag bei Strom darf nur nach wirksamer Preiserhöhung angehoben werden

English Woman's Journal - Abschlag bei Strom darf nur nach wirksamer Preiserhöhung angehoben werden

Abschlag bei Strom darf nur nach wirksamer Preiserhöhung angehoben werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein Energieversorger aus Berlin darf den monatlichen Abschlag nicht ohne Weiteres erhöhen, wenn er mehr Geld für die Beschaffung des Stroms zahlen muss. Laut Geschäftsbedingungen hätte das Unternehmen zunächst den Strompreis wirksam anheben müssen und dann den Abschlag anpassen können, erklärte das Berliner Landgericht in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, nachdem mehreren Kunden eine Abschlagserhöhung mitgeteilt worden war.

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Damit eine Preiserhöhung bei Energie wirksam ist, muss sie rechtzeitig angekündigt werden. Kunden haben dann ein Sonderkündigungsrecht. Einige der Betroffenen in den strittigen Fällen hatten auch einen Vertrag mit eingeschränkter Preisgarantie abgeschlossen. Dort sahen die AGB vor, dass nur höhere staatliche Abgaben an den Kunden weitergegeben werden durften, nicht aber höhere Beschaffungspreise am Markt. Dies bestätigte das Gericht nun.

Dass der Energieversorger dennoch per E-Mail eine höhere Abschlagsforderung angekündigt hatte, hätte Kunden dazu veranlassen können, trotz fehlender Verpflichtung mehr Geld abbuchen zu lassen. Das Gericht verurteilte den Versorger darum dazu, die Abschläge in solchen Fällen nicht mehr einseitig zu erhöhen.

A.Wallace--EWJ

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

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