Betrugsverdächtiger aus Nordrhein-Westfalen bekommt vorläufig kein Hartz IV

English Woman's Journal - Betrugsverdächtiger aus Nordrhein-Westfalen bekommt vorläufig kein Hartz IV

Betrugsverdächtiger aus Nordrhein-Westfalen bekommt vorläufig kein Hartz IV / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Nordrhein-Westfalen, der bei einem illegalem Hawala-Bankingring mitgemacht haben soll, bekommt vorläufig keine Grundsicherung mehr vom Staat. Bei Hawala-Banking zahlen Kunden an einem Ort Bargeld ein, das woanders gegen Provision ausgezahlt wird - in dem Fall soll es zwischen Deutschland, der Türkei und Syrien hin- und hergegangen sein, wie das Landessozialgericht in Essen am Montag erklärte. Der Mann soll Mitglied eines illegalen Netzwerks mit 80 Beschuldigten gewesen sein.

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Deswegen läuft ein Strafverfahren, das aber noch nicht abgeschlossen ist. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, "im Rahmen eines weit verzweigten Geflechtes von Waren- und Geldflüssen unerlaubte Zahlungsdienste zu erbringen". Das Geld wird bei illegalem Hawala am Staat vorbei transferiert, Beteiligte müssen sich nicht ausweisen. Der Betreiber des einen Topfs rechnet später mit dem Betreiber des anderen Topfs im Ausland ab.

Der Hartz-IV-Empfänger soll Geld eingesammelt und transportiert und außerdem familiäre Angelegenheiten für die Hauptbeschuldigten geregelt haben. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei 16.000 Euro bei ihm. Als das Jobcenter die Zahlungen einstellte, wehrte er sich mit einem Eilantrag vor dem Sozialgericht Düsseldorf, der jedoch abgelehnt wurde.

Nun wies das Landessozialgericht die Beschwerde dagegen zurück. Es bestünden Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit, erklärte es zur Begründung. Diese müssten trotz eines gegen den Mann laufenden Räumungsverfahrens im Hauptsacheverfahren - und nicht im Eilverfahren - geklärt werden.

Seine Kontoauszüge zeigten nämlich weitere Auffälligkeiten. Ermittlungen hätten ergeben, dass er geschäftsführender Gesellschafter einer inzwischen liquidierten Im- und Exportfirma gewesen sei. Er habe drei Konten - das Jobcenter habe aber nur von einem gewusst.

L.Ross--EWJ

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

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