Verfassungsbeschwerde wegen zu schlechter Luft eingereicht

English Woman's Journal - Verfassungsbeschwerde wegen zu schlechter Luft eingereicht

Verfassungsbeschwerde wegen zu schlechter Luft eingereicht / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Wegen starker Luftverschmutzung ziehen sieben Menschen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ihre Verfassungsbeschwerde werde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Umweltrechtsorganisation Client Earth unterstützt, teilte die DUH am Montag in Berlin mit. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer leben demnach in direkter Nähe von Messstellen mit besonders schlechter Luft in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München.

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Wie aus der Verfassungsbeschwerde hervorgeht, sehen sie ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt und wollen strengere Grenzwerte: Die aktuelle Gesetzgebung der Bundesregierung reiche nachweislich nicht, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, erklärte die DUH. Sie fordern, die Grenzwerte den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen.

Der Beschwerdeführer Volker Becker-Battaglia aus München erklärte: "Das Gemeine an der Luftverschmutzung ist, dass man sie nicht sieht - deshalb wird sie auch von vielen verdrängt." Die Politik tue zu wenig, um Menschen an vielbefahrenen Straßen zu schützen.

Vor einem Jahr veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation neue Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, die unter anderem im Straßenverkehr entstehen. Im Juni 2021 erst hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Deutschland wegen zu schlechter Luft verurteilt. Luftverschmutzung kann auf Dauer zu gesundheitlichen Problemen wie etwa Herzkreislauf- oder Atemwegserkrankungen führen.

T.Wright--EWJ

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

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Weil er einem Beamten über Jahre hinweg trotz voller Bezüge keine Arbeitsaufträge gegeben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen ehemaligen Verbandsbürgermeister aus Rheinland-Pfalz erhoben. Ihm wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. In dem Zusammenhang erhob sie eine weitere Anklage gegen einen zwischenzeitlich suspendierten leitenden Beamten der Verbandsgemeinde wegen Untreue.