Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab

English Woman's Journal - Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab

Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande eines landesweiten Protesttages in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Élysée-Palasts den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez abgelehnt. Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Palast am Montag. Macron habe dies jedoch mit Verweis auf die "notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte" zurückgewiesen.

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Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sieht Macron "Versäumnisse" bei der Planung der Polizeieinsätze und der Beschaffung von Informationen im Vorfeld der Gewaltexzesse in mehreren französischen Städten. Macron habe Nuñez aufgefordert, für Transparenz bei der Aufarbeitung dieser Versäumnisse zu sorgen und neue Einsatzkonzepte für die Sicherheitskräfte zu entwickeln, erklärte das Präsidialamt.

In ganz Frankreich war es am Wochenende und insbesondere am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.

Macron hatte die "ungezügelte" Gewalt am Sonntagabend in einer Fernsehansprache verurteilt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte er. Der Präsident rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Die Proteste hatten sich laut den Organisatoren gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem gerichtet.

T.Burns--EWJ

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.