Jeside gilt nicht mehr als Flüchtling: EuGH soll Fragen aus Deutschland beantworten

English Woman's Journal - Jeside gilt nicht mehr als Flüchtling: EuGH soll Fragen aus Deutschland beantworten

Jeside gilt nicht mehr als Flüchtling: EuGH soll Fragen aus Deutschland beantworten / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Nach der Klage eines Jesiden aus dem Irak, der in Deutschland nicht mehr als Flüchtling gilt, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen beantworten. Unter anderem geht es darum, ob eine Reise in den Irak eine Rolle spielt, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilte.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte den Mann 2015 als Flüchtling anerkannt. Es ging davon aus, dass die Jesiden im Irak als Gruppe durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verfolgt würden. 2021 reiste der Kläger in den Irak. Daraufhin widerrief das Bamf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der Mann zog vor Gericht und gab an, dass er in den Irak habe reisen müssen, da seine Mutter dort im Koma gelegen habe. Mit seiner Familie sei er vor dem Völkermord des IS an der Volksgruppe der Jesiden geflohen, er könne dort nicht sicher leben. Er berief sich auf "zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe", weswegen eine Rückkehr in den Irak unzumutbar sei.

Das ist eine Formulierung aus einer EU-Verordnung vom Juni. Da das Verwaltungsgericht dazu noch Fragen hatte, rief es den EuGH an. Dieser soll den Begriff auslegen. Nach dem Urteil des EuGH entscheidet das Gelsenkirchener Gericht im konkreten Fall, ist dabei aber an die Rechtsauffassung der europäischen Richterinnen und Richter gebunden.

M.Stevenson--EWJ

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.