Urteil: Bürgerbegehren zum Ausbau von Radwegen in Köln ist unzulässig

English Woman's Journal - Urteil: Bürgerbegehren zum Ausbau von Radwegen in Köln ist unzulässig

Urteil: Bürgerbegehren zum Ausbau von Radwegen in Köln ist unzulässig / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In Köln wird vorerst nicht über den Ausbau von Radwegen abgestimmt. Das Verwaltungsgericht der Domstadt erklärte das entsprechende Bürgerbegehren am Donnerstag für unzulässig, nachdem eine Initiative mehr als 28.000 Unterschriften dafür gesammelt hatte. Es begründete seine Entscheidung damit, dass das Bürgerbegehren nicht ausreichend konkret formuliert gewesen sei und teilweise auf falschen Annahmen fußte.

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Die Initiative habe mit dem sogenannten "Fahrrad-Entscheid Köln" einen schnelleren Ausbau des 1800 Kilometer langen Netzes an Radwegen in der Stadt erreichen wollen, führte das Gericht aus. Entstehen solle dabei ein erweitertes System aus solchen Radwegen, die entlang der Hauptstraßen getrennt vom Autoverkehr führen und jenen, die abseits großer Verkehrsströme etwa als Fahrradstraßen fungieren.

Die Stadt Köln lehnte das Bürgerbegehren bereits als unzulässig ab und wollte keinen Entscheid zulassen, da die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt seien. Trotz einer Klage der Initiatoren folgte das Verwaltungsgericht nun der Einschätzung der Stadt.

Das Bürgerbegehren mache scheinbar konkrete Vorgaben für eine Vielzahl an zukünftig anstehenden Entscheidungen, die noch gar nicht absehbar seien, so das Gericht. Zudem habe die Initiative Fahrradstraßen in Bereichen vorgesehen, in denen diese gar nicht angelegt werden dürften.

Gegen das Urteil kann noch Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

E.Brwon--EWJ

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.