Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft

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Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Weil er über Jahre hinweg Angestellte schwarz bezahlte und mehrere Millionen Euro Steuern hinterzog, hat das Landgericht Kaiserslautern den Geschäftsführer dreier Baufirmen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung in rund tausend Fällen, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte.

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Demnach hatte der Mann zwischen 2019 und 2025 Scheinrechungen in die Buchhaltung eingebracht, um Betriebsausgaben vorzutäuschen und Vorsteuerbeträge anzumelden. Diese Vorsteuern machte er in seinen Umsatzsteuererklärungen geltend. Insgesamt ging es um einen Betrag von rund viereinhalb Millionen Euro.

Über die Baufirmen vertrieb er Scheinrechnungen an zahlreiche Käufer. Diese wurden bezahlt, um sie echt wirken zu lassen. Nach Abzug der Provisionen wurden die Beträge rückabgewickelt. Um Bargeld für diese Zahlungen zu generieren, wurden auf den Firmenkonten zahlreiche Barschecks eingelöst.

Als Scheckaussteller waren Strohleute angegeben. Eingereicht hatten sie der Geschäftsführer oder ein Mitarbeiter der Buchhaltung. Die Strohleute wussten davon nichts.

Den Mitarbeiter der Buchhaltung verurteilte das Landgericht zu drei Jahren Haft. Er hatte beim Erstellen und Verbuchen der Scheinrechnungen und der Abgabe der falschen Steuererklärungen geholfen.

Ein weiterer Mitarbeiter beteiligte sich als Strohmanngeschäftsführer einer der drei Baufirmen an einem Teil der Steuerhinterziehung. Er wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Im November hatte es in dem Fall eine Durchsuchung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegeben. Betroffen waren mehr als 80 Geschäfts- und Privaträume. Damals erklärten die Ermittler, gegen den Hauptbeschuldigten bestehe der Verdacht, Scheinrechungen in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro in Umlauf gebracht zu haben.

K.McMillan--EWJ

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.