Klage von Tiktok-Konzern Bytedance gegen strengere Regeln hat schlechte Chancen

English Woman's Journal - Klage von Tiktok-Konzern Bytedance gegen strengere Regeln hat schlechte Chancen

Klage von Tiktok-Konzern Bytedance gegen strengere Regeln hat schlechte Chancen / Foto: Robyn Beck - AFP/Archiv

Die Klage des chinesischen Bytedance-Konzerns gegen seine Einstufung als sogenannter digitaler Torwächter in der EU hat einem neuen Gutachten zufolge keine großen Chancen. Der zuständige Generalanwalt Andrea Biondi riet dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, die Klage abzuweisen. Ein Urteil ist das noch nicht, die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft an den Gutachten. (Az. C-627/24 P)

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Bytedance betreibt das Videoportal Tiktok. Die EU-Kommission stufte das Unternehmen im September 2023 als Gatekeeper nach dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) ein. Voraussetzung für eine solche Einstufung ist, dass eine Firma "wirtschaftlich stark ist, erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Markt hat und in mehreren EU-Ländern tätig ist".

Neben Bytedance stehen Apple, die Google-Mutter Alphabet, der Onlinehändler Amazon, die Buchungsplattform Booking, der Meta-Konzern hinter Facebook und Instagram sowie Microsoft auf der Liste. Die Marktmacht dieser Torwächter des Internets soll eingeschränkt werden, darum müssen sie sich an strengere Regeln halten.

So dürfen personenbezogene Daten beispielsweise nicht ohne Zustimmung außerhalb der Dienste selbst nachverfolgt werden, um gezielte Werbung zu ermöglichen. Bei Verstößen gegen die Regeln drohen den Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe.

Bytedance ging gegen seine Einstufung zunächst vor dem Gericht der Europäischen Union vor. Dieses wies die Klage im Juli 2024 ab. Darum wandte sich das Unternehmen an die nächsthöhere Instanz, den EuGH, um das Urteil überprüfen zu lassen.

Der Generalanwalt befasste sich nun damit und kam zu dem Schluss, dass die Klage von Bytedance zurückgewiesen werden sollte. Entscheiden müssen darüber aber die Richterinnen und Richter des EuGH. Wann dort ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.

St.Ch.Russell--EWJ

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.