EuGH-Urteil: Steuerlicher Wohnsitz von EU-Beamten ist das Herkunftsland

English Woman's Journal - EuGH-Urteil: Steuerlicher Wohnsitz von EU-Beamten ist das Herkunftsland

EuGH-Urteil: Steuerlicher Wohnsitz von EU-Beamten ist das Herkunftsland / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Beamte und Bedienstete der Europäischen Union behalten ihren steuerlichen Wohnsitz in ihrem Herkunftsland, auch dann, wenn sie in einen anderen EU-Staat umziehen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied, ist der steuerliche Wohnsitz damit unabhängig vom tatsächlichen Wohnort. Das gilt auch für die Schenkungssteuer. (Az. C-275/25)

Textgröße ändern:

Der deutsche Bundesfinanzhof hatte den EuGH befragt. Er muss über die Klage eines österreichischen Bediensteten der Europäischen Investitionsbank entscheiden. Dieser ließ sich im Jahr 1995 in Luxemburg nieder und zog nach seiner Heirat 2010 nach Deutschland, die Wohnung in Luxemburg nutzte er derweil weiter. Als ihm sein Bruder aus Österreich 2013 Geld schenken wollte, forderte das deutsche Finanzamt Schenkungssteuer.

Das Finanzamt war davon ausgegangen, dass der EU-Bedienstete neben Österreich auch einen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland habe. Die Europäische Union sieht für deren Beamte und Bedienstete allerdings nur einen steuerlichen Wohnsitz vor, wie der EuGH nun klarstellte. Dies gelte auch für die Schenkungssteuer.

Das Gericht betonte zudem, dass Beamte und Bedienstete unabhängig von privaten oder beruflichen Umzügen in andere EU-Mitgliedsstaaten ihren steuerlichen Wohnsitz im Heimatland beibehalten. Den Beamten der Europäischen Union, darunter auch der Europäischen Investitionsbank, werde zudem per Statut vorgeschrieben, an ihrem Arbeitsort oder in dessen Nähe zu wohnen.

L.McKay--EWJ

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.