Europäischer Gerichtshof: Nach Betrug muss Bank verlorenen Betrag sofort erstatten

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Europäischer Gerichtshof: Nach Betrug muss Bank verlorenen Betrag sofort erstatten / Foto: jody amiet - AFP/Archiv

Nach einem Betrug muss die Bank dem Kunden den verlorenen Betrag sofort erstatten - auch wenn der Kunde womöglich unvorsichtig handelte. Erst danach kann die Bank wiederum gegen ihren Kunden vorgehen und von diesem die Erstattung von Verlusten verlangen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Geldinstitut muss dafür aber nachweisen, dass der Verbraucher absichtlich oder grob fahrlässig seine Daten nicht schützte. (Az. C-70/25)

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Es ging um einen Fall aus Polen. Dort wurde eine Bankkundin Opfer von sogenanntem Phishing. Sie wollte etwas über einen Online-Marktplatz verkaufen und ein angeblicher Interessent schickte ihr einen betrügerischen Link zu. Die Frau klickte darauf und kam auf eine Website, die dem Internetauftritt ihrer Bank ähnelte. Dort gab sie ihre Zugangsdaten für das Online-Banking ein. Der Betrüger stahl 700 Euro von ihrem Konto.

Die Frau meldete das am folgenden Tag ihrer Bank. Diese weigerte sich aber, die 700 Euro aus dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu erstatten. Denn die Frau habe grob fahrlässig gehandelt, als sie ihre Zugangsdaten nicht schützte. Die Bankkundin klagte und das polnische Gericht fragte den EuGH, was das EU-Recht in solchen Fällen vorsieht.

Dieser entschied nun zugunsten der Kunden. Sonst müssten diese erst ein Verfahren anstrengen, um an ihr Geld zu kommen, erklärten die europäischen Richterinnen und Richter - was Kosten verursache. Die Pflicht zum Nachweis einer groben Fahrlässigkeit liegt also bei der Bank, nachdem diese den Betrag zunächst erstattet hat.

Der EuGH sah nur eine Ausnahme von dieser Pflicht vor - wenn nämlich die Bank berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass der Kunde selbst betrügen will. Dann müsse sie dies den Behörden mitteilen.

Im konkreten Rechtsstreit zwischen der Klägerin und ihrer Bank entscheidet nun das polnische Gericht. Es muss sich dabei am EuGH-Urteil orientieren.

Ch.McDonald--EWJ

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.