Pflichtangabe zu Energieeffizienz bei Gewinnspiel: EuGH entscheidet gegen Payback

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Pflichtangabe zu Energieeffizienz bei Gewinnspiel: EuGH entscheidet gegen Payback / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wer ein Gewinnspiel veranstaltet und einen Fernseher als Gewinn auslobt, muss dessen Energieeffizienzklasse angeben. Der Veranstalter gilt dann als Händler und muss die Pflichten aus der entsprechenden EU-Verordnung erfüllen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Streit zwischen dem Verband Wirtschaft im Wettbewerb und Payback. (Az. C‑120/25)

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Payback lobte 2022 bei einem Gewinnspiel einen Fernseher als Gewinn aus. Die Bonuspunkte-Firma gab die Energieeffizienzklasse dieses Fernsehgeräts dabei nicht an und stellte auch nicht in einer Grafik mit Pfeil dar, welche Klassen es überhaupt gibt. Der Verband klagte, um zu erreichen, dass Payback ohne diese Angaben nicht mehr werben darf.

Vor dem Landgericht München I hatte die Klage Erfolg, das Oberlandesgericht hob dessen Urteil aber auf. Daraufhin wandte sich der Verband an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der wiederum den EuGH befragte. Nach dessen Urteil muss nun der Bundesgerichtshof im konkreten Fall entscheiden und sich dabei am EuGH-Urteil orientieren.

O.Wood--EWJ

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.