Kemmerich zieht in Streit um Stadtratsmandat Verfassungsbeschwerde zurück

English Woman's Journal - Kemmerich zieht in Streit um Stadtratsmandat Verfassungsbeschwerde zurück

Kemmerich zieht in Streit um Stadtratsmandat Verfassungsbeschwerde zurück / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat im Streit um sein Stadtratsmandat in Erfurt seine Verfassungsbeschwerde zurückzogen. Das teilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am Donnerstag mit. Das Gericht hatte Kemmerich demnach zuvor zu verstehen, dass seine Beschwerde nur wenig Erfolgsaussicht habe.

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Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die Wahl von Kemmerich als Mitglied des Erfurter Stadtrats bei der Stadtratswahl von Ende Mai 2019 für ungültig erklärt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass seine Familie in Weimar lebe und er deshalb für den Stadtrat in Erfurt nicht wählbar sei. Die Richter gaben damit einer entsprechenden Anfechtungsklage einer Wählerinitiative statt.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung einer dagegen gerichteten Berufung ab. Dagegen wandte sich Kemmerich mit einer Verfassungsbeschwerde. Kemmerich argumentierte damit, dass der Wahlausschuss seine Kandidatur "in Kenntnis des Sachverhalts" zugelassen und das Verwaltungsgericht Weimar zudem im Jahr 2012 Erfurt als seinen Hauptwohnsitz anerkannt habe.

Der FDP-Politiker hatte im Februar 2020 für Schlagzeilen gesorgt, als er sich im Thüringer Landtag auch mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Das löste bundesweit eine Welle der Empörung und eine Regierungskrise in Thüringen aus. Als Regierungschef trat Kemmerich aufgrund der heftigen Kritik kurz darauf wieder zurück.

Mittlerweile führt er die FDP im Landtag nur noch als parlamentarische Gruppe, nachdem sie wegen einer abtrünnigen Abgeordneten ihren Fraktionsstatus verlor. Außerdem ist Kemmerich Landesvorsitzender der Liberalen in Thüringen.

T.Burns--EWJ

Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben

Weil er einem Beamten über Jahre hinweg trotz voller Bezüge keine Arbeitsaufträge gegeben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen ehemaligen Verbandsbürgermeister aus Rheinland-Pfalz erhoben. Ihm wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. In dem Zusammenhang erhob sie eine weitere Anklage gegen einen zwischenzeitlich suspendierten leitenden Beamten der Verbandsgemeinde wegen Untreue.

Bilder von Kindesmissbrauch: Meghan "zutiefst verstört" über Vorwürfe gegen ihren Vater

Meghan Markle, Ehefrau des britischen Prinzen Harry, hat sich erschüttert über Kinderpornografie-Vorwürfe gegen ihren Vater geäußert und zugleich eingeräumt, dass sie seit Jahren von dem Verdacht weiß. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung äußerte sich die 45-jährige frühere US-Schauspielerin "zutiefst verstört" über die Vorwürfe, die britische Medien zuvor öffentlich gemacht hatten. Nachdem sie 2018 von derartigen Anschuldigungen erfahren habe, habe sie einen Kontakt zwischen ihren Kindern und ihrem Vater verhindert.

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Nach dem Suizid einer 14-Jährigen in den USA haben Ermittler in Hamburg einen mutmaßlichen jugendlichen Onlinesadisten festgenommen. Dem 18-Jährigen werde Mord und gefährliche Körperverletzung jeweils in sogenannter mittelbarer Täterschaft vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Freitag mit. Er wurde demnach am Donnerstag in Hamburg festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Auslöser der Ermittlungen waren unter anderem Hinweise der US-Bundespolizei FBI.

Mutmaßlich rechtsextreme Aktion: Reichskriegsflaggen und Banner in Dortmund

In Dortmund ermittelt der Staatsschutz wegen einer mutmaßlich von Rechtsextremisten initiierten Aktion mit Reichskriegsflaggen und einem politischen Banner in der Nähe des Hauptbahnhofs. Das an einem Parkhaus aufgehängte sieben Meter lange Transparent trug die Aufschrift "Europa brennt, verteidigt euer Erbe!", wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Es wurde zusammen mit den Flaggen am Donnerstag nach einem Hinweis von Beamten am Geländer des Parkhauses entdeckt.