Justizministerin Hubig will extremistische Schöffen verhindern

English Woman's Journal - Justizministerin Hubig will extremistische Schöffen verhindern

Justizministerin Hubig will extremistische Schöffen verhindern / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Gesetzesänderung extremistische Schöffen verhindern. Ein Entwurf zur Änderung des Richtergesetzes wurde am Montag veröffentlicht. Demnach sollen nur jene zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. "Extremisten und Verfassungsfeinde haben in der Justiz nichts verloren, auch nicht als Schöffinnen und Schöffen", erklärte Hubig am Montag.

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Wenn Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers vorlägen, dann müsse der Schöffenwahlausschuss dem nachgehen, hatte die Ministerin in der "Welt am Sonntag" erläutert. Der Wahlausschuss könne Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen oder öffentliche Social-Media-Profile prüfen.

Laut Gesetzentwurf soll zudem vom Schöffenamt ausgeschlossen werden, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Folgen möglicher Blockaden der Schöffenwahl durch extremistische Parteien sollen dadurch gemindert werden, dass die Schöffinnen und Schöffen so lange im Amt bleiben, bis neue gewählt worden sind.

Eine weitere Änderung bezieht sich auf den juristischen Vorbereitungsdienst: Auch hier soll künftig niemand aufgenommen werden, die oder der die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Worten oder Taten bekämpft.

Die geplanten Änderungen werden im Gesetzentwurf damit begründet, dass vermehrt extremistische Parteien ihre Mitglieder dazu aufgerufen hätten, sich als Schöffinnen und Schöffen aufstellen zu lassen. "Ziel der vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen ist es zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Zugang zum Amt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bekommen."

Zu dem Gesetzesvorhaben können nun bis Anfang November betroffene Verbände Stellung nehmen, als nächstes muss sich dann das Bundeskabinett damit befassen. Anschließend sind Bundestag und Bundesrat am Zug.

Ch.Reilly--EWJ

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.